Medienberichte: Bundeskanzlerin Angela Merkel will Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wohl entlassen

17. September 2018 - 12:18 Uhr

Lässt die Bundeskanzlerin den Chef des Verfassungsschutzes gehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich entschieden haben, dass der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Das berichtet die Zeitung "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits seit Tagen wurde heftig über die Position von Hans-Georg Maaßen diskutiert, er stand unter anderem wegen seines Verhaltens in Bezug auf die Vorfälle in Chemnitz in der Kritik. Eine Bestätigung für die Berichte steht derzeit noch aus.

Hans-Georg Maaßen soll gehen – auch, wenn Horst Seehofer sich dagegen stellt

Eigentlich war ein Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition zum Thema Maaßen für Dienstag geplant. Nun soll die Entscheidung allerdings schon vorher getroffen worden sein, berichtet die "Welt". Merkel wolle dem Bericht zufolge Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende mitgeteilt. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen – auch, wenn sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen wehren sollte. Er hatte sich kurz nach der Affäre noch klar hinter den Chef des Verfassungsschutzes gestellt.

Die Bundeskanzlerin sei der Auffassung, Maaßen sei wegen seines Verhaltens nicht mehr tragbar. Er habe sich in die Tagespolitik eingemischt.

Heftigste Kritik an Hans-Georg Maaßen kam von allen Seiten

ARCHIV - Die Ministerpräsidentin von Rheinand-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), spricht am 08.09.2014 in Berlin mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur. Foto: Kay Nietfeld/dpa (zu dpa/lrs «Interview mit Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema Rundfunkbeit
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), übte scharfe Kritik an Maaßen - damit ist sie nicht die Einzige.
© dpa, Kay Nietfeld

Der Partner der CDU/CSU in der großen Koalition, die SPD, verlangte schon seit Tagen Konsequenzen für Maaßens Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat."

Damit bezog sich Dreyer auf ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Nach heftiger Kritik revidierte er diese Aussage kurze Zeit später wieder.

Quelle: dpa/RTL.de