Medienbericht: Troika für neuen Schuldenschnitt für Griechenland

10. Februar 2016 - 19:00 Uhr

Troika-Vorhaben träfe den Steuerzahler erstmals direkt

Offenbar hat sich die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Dies geht aus einem Bericht des 'Spiegel' hervor.

Schuldenschnitt für Griechenland
Entsprechende Pläne stoßen in Deutschland auf Widerstand. Mit ihnen würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, heißt es.
© dpa, Hannibal Hanschke

Vor allem öffentliche Gäubiger sollten auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch bislang nicht. "Uns liegt kein schriftlicher Bericht vor", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Mit ihrer Umsetzung würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Die EZB soll sich nach dem Bericht nicht an dem neuen Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Beim ersten Schuldenschnitt für Griechenland hatten private Gläubiger auf gut 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.

Schäuble lehnt neuen Schuldenschnitt ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt als unrealistisch ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich. Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) besteht in jedem Fall auf Zustimmung des Parlaments.

Schäuble sagte, realistischer sei ein Schuldenrückkaufprogramm, bei dem Griechenland mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen - billigeren - Marktwert zurückkaufen könnte. "Das ist auch kein Trick, das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann. "Wichtig sei jetzt eine überzeugende Lösung. "Es muss eine Vereinbarung sein, die von den Finanzmärkten auch geglaubt wird." Deshalb seien die Verhandlungen, anders als von griechischer Seite dargestellt, auch noch nicht abgeschlossen.

Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz erneut über die Hilfen für Athen beraten. Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben.