Medien: Bundesregierung lässt Bauprojekt Stuttgart 21 fallen

05. März 2013 - 8:09 Uhr

Keine Argumente, den Bau fortzusetzen

Die Bundesregierung lässt das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 offenbar fallen und will kein Geld mehr für den neuen Bahnhof ausgeben. Das meldet die 'Stuttgarter Zeitung'. Demnach sehe der Bund derzeit keine Grundlage, das Projekt fortzusetzen - die Argumente dafür seien zu schwach.

Medien: Bundesregierung lässt Bauprojekt Stuttgart 21 fallen
Die Argumtent für die Fortsetzung des Bauprojektes Stuttgart 21 sind dem Bund zu schwach. Einem Zeitungsbericht zufolge soll es keine weiteren Milliardenzahlungen geben.
© dpa, Benjamin Beytekin

Die Bundesregierung dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen. Ein internes Dossier des Verkehrsministeriums, das der Zeitung vorliegt und aus dem das Blatt zitiert, zeigt außerdem: Das Bahnprojekt, das statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten soll, würde frühestens 2024 fertig - falls sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie das bisher der Fall war. Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage. "Das ist Quatsch", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem ZDF am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad.

"Es handelt sich um ein internes Papier, das nicht an die Bahn adressiert ist", sagte ein Bahnsprecher in Stuttgart. Das Unternehmen wolle dem Verlauf einer vertraulichen Aufsichtsrat-Sitzung im Laufe des Tages nicht vorgreifen.

Ministerium kritisiert Bahnvorstand massiv

Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU) wurde zum heutigen Treffen der DB-Aufsichtsräte erarbeitet. Erstmals wird öffentlich, wie kritisch die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt S 21 und die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube bewerten. Demnach sieht der Bund als Eigentümer der Bahn "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag Grubes, das Milliardenprojekt weiterzuführen. Wörtlich heißt es: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach."

Der Bahnvorstand wird von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von S 21 noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend".

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