Mautpläne ohne Sinn und Verstand - Stopp, CSU: Erst denken, dann handeln

Horst Seehofer agiert gerne populistisch. Doch seine Mautpläne sind undurchdacht und gefährlich.
© dpa, Sven Hoppe

31. August 2014 - 19:37 Uhr

Ein Kommentar von Oliver Scheel

Laute Töne ist man ja gewohnt aus Bayern. Und auch die Dickköpfigkeit der Süddeutschen ist sprichwörtlich. Was die CSU aber in Sachen Pkw-Maut für ein Spielchen treibt, ist an Irrsinn nur schwer zu übertreffen.

Ohne Konzept an die Öffentlichkeit zu treten und einfach eine Pkw-Maut zu fordern, erfordert schon eine gewisse Dreistigkeit. Völlig kritikresistent und ungeachtet aller Bedenken die Maut nun sogar zur Koalitionsfrage zu machen, ist nicht nur dreist, sondern auch dumm und vor allem unbedacht.

Seehofers Drohung erinnert stark an einen kleinen beleidigten Jungen, der so lange die Luft anhält, bis er das bekommt, was er will. Mit zielführender Politik hat das Gebaren aus München gar nichts zu tun.

Denn natürlich ist die Kritik – und sie kommt ja sogar aus den eigenen Reihen – gerechtfertigt. Sollten die deutschen Nachbarländer Österreich und die Niederlande wie angekündigt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, weil die Maut ausländische Autobahn-Benutzer nicht einseitig belasten darf, dann könnten die Seehofer-Pläne ein extrem teurer Bumerang werden, und wären ganz nebenbei ein politisches Fiasko.

Daher wird die Reihe der Warner auch immer länger. Die Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, sei "keine gute Basis", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem 'Focus'. Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

Viel Aufwand – wenig Ertrag

Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete sich zu Wort: "Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn", sagte er der 'Süddeutschen'.

All diese Einwände kommen aus der eigenen Partei und der Schwesterpartei CDU. Die Opposition zieht sowieso schwer vom Leder über die bajuwarischen Mautpläne und hält sie für politischen Selbstmord. Im vergangenen Jahr fragten die Grünen nach den Kosten für Maut-Kontrollen und eventuelle Provisionen beim Vertrieb der Plaketten. Die Antwort: "Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen."

Dabei geht es ohnehin nur um 600 Millionen Euro, die jährlich über die Ausländer eingenommen werden sollen. Und wenn die Maut dann auch auf allen Straßen gelten soll, werden die Kommunen ihren Teil einfordern. Schließlich sind sie für die Pflege der Landstraßen zuständig. Mit 600 Millionen Euro kann man nicht viele Straßen instand setzen, das steht fest.

Unter dem Strich sind Seehofers Mautpläne ein politischer Schnellschuss – undurchdacht, konzeptlos und vor allem sogar gefährlich im Hinblick auf ein Gerichtsverfahren, das Deutschland in Europa blamieren könnte. Und das seehofersche Gebaren, gleich die Koalitionsfrage zu stellen, erinnert stark an die Basta-Politik des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Den straften die Bundesbürger bei den Wahlen 2005 bekanntlich für seine Abgehobenheit ab.