Maut-Untersuchungsausschuss

"Herr Scheuer, wollen Sie mich für dumm verkaufen?"

Andreas Scheuer bei der öffentlichen Vernehmnng in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Pkw-Maut.
Andreas Scheuer bei der öffentlichen Vernehmnng in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Pkw-Maut.
© imago images/Future Image, Frederic Kern via www.imago-images.de, www.imago-images.de

29. Januar 2021 - 11:25 Uhr

von Frauke Niemeyer

Abseits von Corona war da ja noch was…: Verkehrsminister Andreas Scheuer steht als letzter Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Es geht um ein Milliarden-Debakel. Scheuer weist alle Vorwürfe von sich, aber entkräften kann er sie nicht.

"Herr Scheuer, wollen Sie mich für dumm verkaufen?" Seit neun Stunden weist Verkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Ausschuss jede Verantwortung für das Scheitern des Zwei-Milliarden-Projekts von sich, als es aus Oliver Krischer herausbricht. Der Grünen-Abgeordnete hat den Minister gerade auf einen Fernsehauftritt im Jahr 2019 angesprochen, in dem Scheuer nicht in der Lage gewesen war, die Frage nach den finanziellen Konsequenzen zu beantworten, falls die Maut scheitert.

"Also, mir sagt das jetzt nichts"

 Andreas Scheuer bei der öffentlichen Vernehmnng in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Pkw-Maut im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Berlin, 27.01.2021 *** Andreas Scheuer during the public interrogation in the meeting of the 2 committee of inqui
Andreas Scheuer gibt auf etliche Fragen der Abgeordneten dieselbe Antwort - in immer neuen Varianten von "Das kann ich ihnen nicht einordnen", "Also, mir sagt das jetzt nichts", "Ich kann mich wirklich nur vage erinnern" bis zu "Ich kann's in der Detailschärfe nicht mehr wiedergeben".
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Der Vertrag über das Mega-Projekt - Ende 2018 abgeschlossen, Mitte 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt - gesteht dem Mautbetreiber genau für diesen Fall umfangreichen Schadensersatz zu. Was das aber in Zahlen bedeutet - der Mann, der den Vertrag damals für den Bund unterschrieben hat - Andreas Scheuer - kann es nicht sagen. Nicht in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz im Januar 2019 und auch nicht am Donnerstagabend, dem 28. Januar 2021, dem letzten Tag der Befragungen im Maut-Untersuchungsausschuss.

Bis in die Nacht dauert diese letzte Sitzung des Ausschusses, der aufklären soll, ob bei der vor Gericht gescheiterten Pkw-Maut, Vergaberecht und Haushaltsrecht gebrochen wurden, ob unprofessionell und unverantwortlich gearbeitet wurde, ob Scheuer gar den Bundestag belogen hat. Und der Minister wird auf etliche Fragen der Abgeordneten dieselbe Antwort geben - in immer neuen Varianten von "Das kann ich ihnen nicht einordnen", "Also, mir sagt das jetzt nichts", "Ich kann mich wirklich nur vage erinnern" bis zu "Ich kann's in der Detailschärfe nicht mehr wiedergeben".

Sicher ist sich der Minister hingegen, wenn es darum geht, die Expertise und Qualität seiner Mitarbeiter sowie seine eigene Sorgfalt und Verantwortlichkeit hervorzuheben. Das Team sei "hochkarätig", mit "großem Einsatz und Seriosität" arbeitend, Scheuer selbst vertrete mit "Transparenz und juristischer Unangreifbarkeit" klare Vorgaben für sein Ministerium.

Scheuer will sich partout nicht erinnern

Viele der Abgeordneten im Maut-Ausschuss können sich nicht recht erklären, wie eine so nachdrücklich vom Minister dargestellte Ballung von Kompetenzen im Verkehrsministerium einhergehen kann mit einem derart desaströsen Verlauf des Prestige-Projekts. Und wenn sie Andreas Scheuer danach fragen, um die Vorgänge aufzuklären, die Deutschland bis zu 560 Millionen Euro Schadenersatz kosten könnten - das zumindest ist die Forderung der Vertragspartner -, dann hat der Minister häufig die beschriebenen Erinnerungslücken.

Wurde tatsächlich Vergaberecht gebrochen? Partout vermag sich Scheuer nicht daran zu erinnern, wann er erfahren hat, dass am Ende der Ausschreibung für das Einrichten und Betreiben der Maut, am 17. Oktober 2018, nur ein einziges Angebot vorlag, das statt der zur Verfügung stehenden zwei Milliarden als Kosten über drei Milliarden veranschlagte.

Besonders die Opposition fragt sich, wie es sein kann, dass nach Eingang dieses einzigen Angebots der einzigen bis zum Schluss am Vertrag interessierten Betreiberfirma knapp vier Wochen lang offenbar gar nichts passierte. Jedenfalls nichts, was in Unterlagen dokumentiert wäre. Für manchen liegt da der Verdacht nahe, dass in der Zeit unter der Hand verhandelt wurde, um zwischen Bieter und Bund einen Kompromiss zu finden.

Ob ein Verstoß gegen das Vergaberecht in dieser Form vollzogen wurde, lässt sich bislang nicht beweisen. Der Bundesrechnungshof hat aber in seiner Aussage schon vor Monaten an anderen Stellen Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht festgestellt.

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Keine Ahnung - trotz "Leuchturm-Projekt"?

Scheuer jedoch will über Wochen von dem Angebot, das eine Milliarde über seinem Budget lag, gar nichts gewusst haben. Dabei war es ein "Leuchtturmprojekt", wie Scheuer selbst sagt. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann äußert sich erstaunt. Sie habe erwartet, dass Scheuers Team "proaktiv den Minister immer zu den wichtigen Daten informiert, was jetzt Aktuelles los ist - zum Beispiel das Datum der Abgabe des finalen Angebotes".

Aus Sicht der Abgeordneten drängt sich die Frage förmlich auf: "Wie viele haben denn nun ein finales Angebot abgegeben und wie hoch ist das? Reichen meine Haushaltsmittel aus oder nicht? Das scheint der Minister aber nicht zu machen, das war das Prinzip Zufall und es war das Prinzip organisierte Verantwortungslosigkeit, was mich sehr erstaunt", sagt Lühmann. Bei zwei Milliarden Kosten und einem Leuchtturmprojekt erwarte sie "eigentlich schon, dass er besser im Film ist".

Scheuer selbst hingegen betont mehrfach, wie gut er informiert gewesen sei - jedenfalls in dem Maße, wie es seiner Position als Minister entspräche. Als solcher geht man bei Vertragsverhandlungen über zwei Milliarden Euro offenbar nicht selbst ins Detail. Für ihn sei das ein Verwaltungsakt. "Wenn meine Rückmeldung als Minister auf meine intensiven Fragen ist: Vergaberechtlich okay, haushaltsrechtlich okay, mit Nachfragen und mit den diversen schon vorher gestellten Fragen zum Vertrag und auch zu dem minimalen Restrisiko des laufenden EuGH-Verfahrens, dann ist das für mich als Minister die Rückmeldung", sagt Scheuer und damit sagt er zwischen den Zeilen auch: Die Fehler haben andere begangen.

Das größte Risiko fehlt in der Analyse

Die Prüfer vom Bundesrechnungshof monierten seinerzeit auch, dass Scheuers Haus das drohende Aus für das Projekt durch das ausstehende Urteil des EuGH offenbar einfach ignoriert hatte. In der internen Risikoanalyse des Ministeriums, in der "eine ganze Reihe von Risiken aufgelistet" seien, fehlte die mit Abstand größte Gefahr für die Pkw-Maut laut Bundesrechnungshof gänzlich.

Scheuer wiederum beruft sich in der Frage, wie groß das Risiko eines gerichtlich verordneten Maut-Stopps gewesen sei, darauf, dass es eine "klare Einschätzung im Haus" gegeben habe: Demzufolge habe es sich um ein minimales Risiko gehandelt. Wieder wären damit also andere schuld als der Minister.

Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums und Experten, die in der Vergangenheit zu dem Thema befragt wurden, sahen das allerdings etwas anders. Danach gab es sehr wohl auch Einschätzungen, die immer wieder betonten, dass Verfahren offen seien. Eine Tendenz ließe sich wohl erkennen, aber das Restrisiko nicht weitgehend ausräumen.

Doch solche Stimmen wurden offenbar kaum gehört im Ministerium. Scheuer jedenfalls schloss die Mautverträge ab, noch bevor der EuGH sein Urteil gesprochen hatte. Das von ihm so bezeichnete "minimale Restrisiko" wurde Wirklichkeit. Für die fatalen Folgen will der Minister die Verantwortung nun nicht übernehmen. "Ich würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden", sagt Scheuer. "Ich handle im Interesse des Bundes." Eine Aussage, die bei der Opposition für einen der wenigen heiteren Momente an diesem Abend sorgt. Denn über die Stunden der Befragung wird eines immer deutlicher: Einen Rücktritt oder Rauswurf des Ministers wird es nicht geben. Und vielleicht wüsste Scheuer auch gar nicht, wofür.

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