Untersuchungsausschuss im Bundestag gestartet

Das Maut-Desaster wird aufgearbeitet: Minister Scheuer muss sich erklären

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut
Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut
© dpa, Jörg Carstensen, car wst jai

12. Dezember 2019 - 17:21 Uhr

Von Andreas Kock

Nach nicht einmal dreißig Minuten war die erste Sitzung um. Dennoch ist die Sprengkraft des Untersuchungsausschusses über die gescheiterte PK-Maut gewaltig. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU steht derbe in der Kritik. So sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen.

Teurer Fehlschlag

Dobrindt und Scheuer
Die PKW-Maut hatte der angeschlagene Scheuer von seinem Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt übernommen.
© deutsche presse agentur

Vom bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder gab es heute nur lauwarmen Beistand für "seinen" Verkehrsminister. "Andreas Scheuer weist diese Vorwürfe zurück und sagt, er kann das alles belegen, deswegen hat er da volles Vertrauen", sagte Söder am Donnerstag im n-tv Frühstart.

Die PKW-Maut hatte der angeschlagene Scheuer von seinem Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt übernommen. Sie war gesetzlich beschlossene Sache, von der EU abgesegnet und hätte schon seit 2016 in Betrieb sein können. Wenn es da nicht das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben hätte.

Scheuer eiert rum

German Transport Minister Andreas Scheuer arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, December 11, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke
Schadenersatz? Es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung, so Scheuer.
© REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE, HAN/MMA

Im Juni 2019 fällten die Richter dort ihr Urteil: die Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Und zack, damit war die Maut erledigt. Dumm nur, dass Verkehrsminister Scheuer noch vor dem Urteil mit zwei potentiellen Betreiberfirmen Verträge abgeschlossen hatte. Mit diesen Verträgen und allen weiteren Kosten kommt der Bund bislang auf einen Schaden von über 60 Millionen Euro. Nicht geklärt ist der mögliche Schadenersatz. Der könnte sich auf bis zu 800 Millionen Euro belaufen.

Am Mittwoch verteidigte sich der Verkehrsminister. Schadenersatz? Es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung, so Scheuer. Aufträge vergeben ohne Rechtsgrundlage? Ach, was! Er habe die Verträge unterschrieben, weil er einen gesetzlichen Auftrag gehabt habe. Im Februar könnte er das dem Untersuchungsausschuss selbst erklären. Dann beginnen die Zeugenbefragungen.

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Von Anfang an umstritten

Ein Maut-Schild steht am 30.10.2014 an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Die geänderten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut werden mit Spannung erwartet. Foto: Bernd Wüstneck/d
Die PKW-Maut war von Anfang an umstritten.
© dpa, Bernd Wüstneck

Warum dürfen Autos aus dem Ausland umsonst auf deutschen Autobahnen fahren, während wir überall im Ausland Maut zahlen müssen? Aus diesem Gefühl der Ungleichbehandlung machte die CSU Bundestagswahl 2013 einen Wahlkampfschlager: Die berüchtigte "Ausländermaut", die dann "Infrastrukturabgabe" hieß.

Funktionieren sollte sie so: Alle zahlen eine Straßennutzungs-Gebühr, die Bundesbürger bekommen aber das Geld durch eine Steuersenkung zurück. Das Konzept stammte vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU.

Die PKW-Maut war von Anfang an umstritten. Sie sei diskriminierend und nutzlos, monierten die Kritiker. Und zunächst war auch Kanzlerin Angela Merkel strikt dagegen. Dennoch beschlossen Bundestag und Bundesrat 2015 die Einführung der PKW-Maut. Im Jahr darauf stimmte sogar die EU-Kommission zu. Nur Österreich widersetzte sich und zog vor Gericht.