2018 M08 9 - 23:19 Uhr

Dubiose "Marketingkosten" abgerechnet

Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, eine ausschweifende Hotelnacht der Konzernchefs, sowie die Unterstützung eines Kinderheims: Das alles soll der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect laut ARD-Magazin "Panorama" dem Bund als "Marketingkosten" in Rechnung gestellt haben. Aus dem Verkehrsministerium kam am Donnerstag eine prompte Antwort: Der Bund habe die insgesamt geforderten 5,2 Milliarden Euro nach eingehender Prüfung nicht gezahlt.

Bund und Toll Collect seit 2004 im Streit

So soll sich die Bundesregierung geweigert haben, falsche Toll-Collect-Abrechnungen über Hunderte Millionen Euro anzuerkennen. Die wurden dann jedoch Bestandteil des jahrelangen Streits zwischen Bund und Mautbetreiber.

Für die Parteien ging es vor ein Schiedsgericht. Dabei ging es zunächst um den verspäteten Start der Lkw-Maut in Deutschland. Das Verfahren begann 2004 und kostete Steuerzahler mindestens eine Viertelmilliarde Euro. Es endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete.

Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - hatte dem Bund 5,2 Milliarden Euro in Rechnung gestellt. Mindestens 300 Millionen Euro wurden laut ARD zu Unrecht eingereicht. Der Bund forderte seinerseits 9,6 Milliarden Euro, wegen der verpassten Einnahmen durch den verspäteten Start der Lkw-Maut.

Vergleich zu Ungunsten der Steuerzahler

Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro. Im Endergebnis wurden also die falschen Abrechnungen von Toll Collect zu einem wesentlichen Teil vom Bund - sprich dem Steuerzahler - übernommen.

"Wenn ich über etwas verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers", sagt Prof. Alexander Eisenkopf vom Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile für zunächst sechs Monate an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.