Maskenpflicht versus Vermummungsverbot

Darf ich meine Maske im Auto tragen?

Laut Straßenverkehrsordnung darf das Gesicht am Steuer nicht verdeckt sein.
© dpa, Sebastian Kahnert, skh

25. April 2020 - 16:11 Uhr

Corona-Schutzmaßnahmen vs. Straßenverkehrsordnung?

Nachdem das Tragen eines Mundschutzes zunächst umstritten war, gilt ab dem 27.4. die Maskenpflicht in allen Bundesländern. Allerdings sind die Regeln, wo und ab welchem Alter Sie die Masken tragen müssen, nicht bundeseinheitlich geregelt. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn man mit dem eigenen Auto fährt?

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Grundsätzlich herrscht am Steuer ein Vermummungsgebot

Eigentlich gilt für Autofahrer laut der Straßenverkehrsordnung (§ 23, Absatz 4): "Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist." Nun verdeckt eine Mund-Nasen-Maske aber eben einen Großteil des Gesichts. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen teilt aber Anfang der Woche auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: Der Schutz der Gesundheit hat oberste Priorität.

Für die meisten Bundesbehörden hat Gesundheit Priorität

Das sehen die Zuständigen fast aller Bundesländer nach einer Recherche des Bundesverbands der Motorradfahrer so. Allein Bremen schränkt das Gebot auf berufsbedingtes Fahren ein. Dort heißt es: "Nach unserer Rechtsauffassung dürfen Kfz-Führerinnen und –Führer, die berufsbedingt mit mehreren Fahrzeuginsassen unterwegs sein müssen, zu Zeiten der Covid-19-Pandemie eine Mundschutzmaske tragen."

Demnach dürften nur Busfahrer, Straßenbahnfahrer, Taxifahrer, Fahrer von Betreuungseinrichtungen u.ä. und die Fahrer von Feuerwehr, Polizei, Zoll etc. ausgenommen sein.

Welche Hygieneregeln Sie im Auto zum Schutz vor dem Coronavirus beachten sollten, können Sie hier nachlesen.

Augen und Stirn müssen erkennbar sein

Der Erlass aus dem Bundesverkehrsministerium lässt aber keinen Zweifel daran, dass das Vermummungsverbot vom Gesundheitsgebot getoppt werden soll. Dort heißt es klipp und klar: "Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zur Verhinderung einer Übertragung des Virus Sars-CoV-2 wird nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst."

Allerdings gilt auch, dass der Atemschutz so getragen werden muss, dass die Augen und Stirn erkennbar sind. Die Vorschrift verbiete nämlich die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten, so das Bundesverkehrsministerium. Die Erkennbarkeit bei automatisierten Verkehrskontrollen, den sogenannten Blitzerfotos, müsse gewährleistet sein, so heißt es dort.

Mundschutz und Sonnebrille ist keine gute Kombination

 Frau mit Mundschutzmaske, Portrait, Corona-Krise, Deutschland Coronavirus *** Woman with face mask, Portrait, Corona crisis, Germany Coronavirus
Mundschutz und sonnenbrille - im Auto besser nicht!
© imago images/Michael Weber, Michael Weber IMAGEPOWER via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die Kombination Mundschutz und Sonnenbrille sollten Sie deswegen tunlichst vermeiden, wenn Sie nicht belangt werden wollen. Entweder Maske - oder Sonnenbrille! Sonst könnten Ordnungskräfte davon ausgehen, dass Sie sich einer Identifizierung entziehen wollen.

Die Behörden in Bayern weisen zusätzlich noch einmal darauf hin, dass "durch das Tragen einer Schutzmaske die Sicht nicht beeinträchtigt werden" dürfe, etwa weil diese "zu groß ist" oder wenn  durch die Art der Trageweise "bei Brillenträgern die Brillengläser beschlagen".

Für die Behörden in Hamburg ist außerdem klar: "Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kommt weiterhin in Betracht, wenn belastbare Indizien darauf hindeuten, dass die Verhüllung von Mund und Nase darauf abzielen, eine Identitätsfeststellung zu verhindern." Von den meisten Behörden kommt zusätzlich der Verweis auf mögliche Einzelprüfung und Ermessensentscheidungen.