Corona-Recht

Malle-Urlauber aufgepasst: Maskenpflicht ist kein Storno-Grund

Eines der beliebtesten Urlaubsziele der Deutschen: Auf Mallorca wird eine Maskenpflicht erwartet - am Strand soll es aber Ausnahmen davon geben. Foto: Clara Margais/dpa/dpa-tmn
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14. Juli 2020 - 14:23 Uhr

Maskenpflicht schränkt ein, ist aber kein Storno-Grund

Die Maskenpflicht für Mallorca und die anderen Balearen zur Eindämmung von Corona-Infektionen ärgert zwar viele Reisende. Sie können aber nicht allein wegen dieser Regelung Aufenthalte abbrechen oder anstehende Reisen kostenlos stornieren, sagt der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover.

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Nur manche Urlauber können stornieren

Ein Recht zum Stornieren bereits vor der Maskenpflicht-Einführung gebuchter Reisen hätte man nur, "wenn der Aufenthalt, also der Reisevertrag, erheblich beeinträchtigt wäre", erläutert der Jurist. "Die Grenze zur Erheblichkeit ist mit der schlichten Maskentragepflicht aus meiner Sicht noch nicht erfüllt. Das ist eher ein allgemeines Lebensrisiko, das der Reisende ja auch hätte, wenn er in Deutschland zum Beispiel zum Einkaufen geht."

Gleiches gelte für den Reiseabbruch von Pauschalurlaubern, die bereits vor Ort sind, sowie für die Frage eines Minderungsanspruchs. Urlauber können also nicht wegen einer Maskenpflicht Teile ihrer Reisekosten zurückverlangen. Und sie können auch nicht erwarten, dass der Veranstalter sie vorzeitig deswegen zurück nach Deutschland holt.

Warum auch Mallorca-Sänger Peter Wackel die verschärfte Maskenpflicht nicht verstehen kann, erklärt er in seiner RTL.de-Kolumne. 

Schlupfloch bei vielen Einschränkungen

Es gibt allerdings ein Schlupfloch für Pauschalreisende, die bereits wegen anderer Punkte mit ihrem Reiseverlauf unzufrieden sind - und bei denen eine Maskenpflicht nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.

Degott nennt Beispiele für mögliche Einschränkungen, die dabei eine Rolle spielen könnten. Eine solche könnte sich etwa ergeben, wenn statt der gebuchten All-inclusive-Verpflegung mit Büfett wegen der Abstands- und Hygienepflichten ein gesetztes Essen angeboten wird und dies zu langen Warteschlangen vor dem Hotelrestaurant führt.

"Oder der Spa-Bereich im Hotel ist geschlossen, obwohl man ihn bezahlt hat. Wenn sich das kumuliert und dann kommt die allgemeine Maskenpflicht noch obendrauf, dann sind wir deutlich in dem Bereich erhebliche Beeinträchtigung und Rücktrittsrecht", sagt Degott.

Das Vorgehen ist dann das Gleiche bei Pauschalreisemängeln auch sonst: Zuerst muss sich der Reisende beim Veranstalter beschweren und die bemängelten Punkte am besten mit Fotos dokumentieren.

Nun mache es wegen der Maskenpflicht eigentlich wenig Sinn, sich beim Veranstalter zu beschweren, führt der Reiserechtler aus. "Aber trotzdem: Die Rechtsprechung bis hin zum Bundesgerichtshof verlangt, dass man auch bei Sachverhalten, an denen der Veranstalter nichts ändern kann, sich beschwert und Abhilfe verlangt. Wenn es auch nur darum geht, dass der Veranstalter weiß: Da gibt es Ärger."

Es soll Ausnahmen von der Maskenpflicht geben

Die weitgehende Maskenpflicht auf den Balearen sieht seit dem 13. Juli das Tragen einer Maske über Mund und Nase praktisch überall außerhalb der eigenen vier Wände vor - auch dann, wenn der Sicherheitsabstand zu Anderen gewahrt werden kann. Ausnahmen sollen am Strand, am Pool, beim Essen und Trinken sowie beim Sport gelten.

Bei einer Missachtung kann ein Bußgeld von 100 Euro fällig sein. In den ersten Tagen soll es jedoch spanischen Medienberichten zufolge zunächst nur Ermahnungen geben. Vorbild der Regelung ist eine Maskenpflicht in Katalonien und Extremadura. Auch andere spanische Regionen bereiten eine solche Maskenpflicht vor.

Quelle: DPA/ RTL.de

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