Einwanderung, Masernimpfung, Wiederholungsrezepte - diese neuen Gesetze treten in Kraft

Das ändert sich zum 1. März 2020 in Deutschland

Impfspritze und Masern Schriftzug Impfung gegen Masern
© imago images / Christian Ohde, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

27. Februar 2020 - 9:15 Uhr

Das kommt jetzt auf die Menschen in Deutschland zu

Erleichterung für qualifizierte Einwanderer, Masernimpfpflicht oder Wiederholungsrezepte: Ab dem 1. März 2020 ändern sich wieder viele Dinge in Deutschland. Wir verraten, was jetzt in Sachen Gesundheit, Verkehr und als Verbraucher auf Sie zukommt.

Kinderbetreuung nur noch bei vorliegender Masern-Impfung

Ohne Impfung kein Zugang mehr zu Kindertagesstätten und Schulen! Vor der Aufnahme in eine Einrichtung müssen Eltern jetzt nachweisen können, dass der Nachwuchs gegen die Masern geimpft ist. Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Kinder, die bereits im Kindergarten und in der Schule betreut werden, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 nachreichen.

Mehr Fachkräfte dürfen einwandern

Zu Anfang März tritt das geänderte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es wurde vom Bundestag verabschiedet, damit mehr qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einwandern können, um den Bedarf der Wirtschaft zu erleichtern. Dazu wurden die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angepasst. Bislang durften Fachkräfte ohne Hochschulabschluss, die aus sogenannten Drittstaaten kommen, nur hier arbeiten, wenn sie in einem "Engpassberuf" beschäftigt waren – zum Beispiel in der Altenpflege. Jetzt ist dies allen Fachkräften gestattet – unabhängig vom ausgeübten Beruf. Voraussetzung: eine Jobzusage, ein anerkannter Berufsabschluss und die nötigen Sprachkenntnisse.

Umzugskostenpauschale steigt

Junges Paar beim Umzug
Wer berufsbedingt umziehen muss, kann sich ab 1. März 2020 über eine höhere Umzugspauschale freuen.
© picture alliance / blickwinkel/M, McPHOTOs

Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann sich ab dem 1. März 2020 über eine höhere Umzugskostenpauschale freuen, die steuerlich geltend gemacht werden kann. Sie steigt auf 1639 € für Verheiratete oder Alleinerziehende, Ledige bekommen 820 € angerechnet und es gibt 361 € für jedes weitere Mitglied eines Haushaltes. Die Pauschale betrifft alle Kosten außer Transport- und Reisekosten sowie doppelte Mietzahlungen. Die können in nachgewiesener Höhe abgesetzt werden.

Ärzte dürfen Wiederholungsrezepte ausstellen

Für chronisch Kranke wird es ab März ebenfalls etwas leichter, denn das Gesetz zum Wiederholungsrezept tritt dann in Kraft. Es sieht vor, dass für ein und dieselbe Verordnung bis zu drei wiederholte Abgaben möglich sind. Ein Wiederholungsrezept muss allerdings gesondert gekennzeichnet werden. Die Gültigkeitsdauer ist dabei jeweils vom Arzt festzulegen. Macht dieser keine Angabe, ist die Gültigkeit automatisch auf drei Monate begrenzt.

Nachweistest für K.O.-Tropfen wird Kassenleistung

Wer Opfer eines Sexualdeliktes wurde, musste bislang die Kosten für eine vertrauliche Spurensicherung selbst begleichen. Ab dem 1. März werden diese Kosten von den Krankenkassen übernommen. Auch Laboruntersuchungen, die nötig sind, um etwa sogenannte K.O.-Tropfen nachzuweisen, sind ab März eine Kassenleistung.

Verbot von Blitzer-Apps, höhere Bußgelder und mehr Schutz für Radfahrer

Mitte Februar 2020 hat eine umfangreiche Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) den Bundesrat passiert. Es ist damit zu rechnen, dass sie Mitte März Eingang in das Bundesgesetzblatt findet und damit in Kraft tritt. Dort ist unter anderem vorgesehen, dass nun auch die Benutzung von Smartphone-Apps, die vor Radarkontrollen, also Blitzern, warnen, nicht benutzt werden dürfen. Die Handhabe ist allerdings noch unklar. Denn nur bei einem Anfangsverdacht, zum Beispiel durch einen Signalton der App, kann die Polizei das Smartphone sicherstellen. Neben dieser Änderung treten dann auch weitere Änderungen der StVO in Kraft, unter anderem werden die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen drastisch erhöht.