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Martin Schulz sägt an der Agenda 2010 - und erntet dafür Kritik von Union und Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 refomieren

Martin Schulz will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern und befristete Arbeitsverträge verringern. Der Kanzlerkandidat der SPD sägt an der Agenda 2010 – und erntet dafür jede Menge Kritik. 

"Wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden"

Für die einen ist sie eine offene Wunde in der Geschichte der SPD, für die anderen eine gelungene Reform des Sozialstaats: die Agenda 2010 und die damit verbundene Hartz IV-Reform. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sie 2003 auf den Weg gebracht. Zwei Jahre später kostete sie ihn das Amt und die SPD jede Menge Wählerstimmen.

Schulz, der sich damals wenig kritisch gegenüber der Agenda 2010 äußerte, möchte diese nun reformieren. "Auch wir haben Fehler gemacht. Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist, wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt", so Schulz gestern in Bielefeld. 

Den Anstoß habe für ihn ein konkreter Fall gegeben: Ein 50-Jähriger habe ihn vor Kurzem angesprochen. Der arbeite seit 36 Jahren im gleichen Betrieb – und habe Angst. "Wenn der seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf nicht sein." 

"Respekt vor der Lebensleistung"

Das Problem der Agenda 2010: Durch die damals verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bekommt ein Arbeitnehmer, der nach 20 Jahren arbeitslos wird, ein Jahr lang Arbeitslosengeld I und anschließend Hartz IV genauso viel wie jemand, der nie gearbeitet hat. Für Menschen ab 50 Jahren wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bereits vor einigen Jahren wieder verlängert.

Dem Kanzlerkandidaten der SPD reicht das noch nicht aus. "Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten", sagte Schulz bei einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld.

Doch was hat er genau vor? Und wie soll die Reform finanziert werden?

Schulz wendet sich an die hart arbeitenden Wähler. Damit Arbeitnehmer keine Angst mehr vor sozialem Abstieg und drohender Altersarmut haben, verspricht er ihnen, die Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. "Respekt vor der Lebensleistung" heißt sein Motto. Zudem möchte er befristete Arbeitsverträge eindämmen, das Rentenalter stabilisieren und eine gebührenfreie Bildung durchsetzen. 

Die Agenda 2010 hat die Arbeitslosenzahlen enorm reduziert

Für die Union ist Schulz‘ Forderung schwer nachvollziehbar. Die Agenda 2010 hat die Arbeitslosenquote um fast ein Drittel reduziert. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank von 1,76 Millionen (2005) auf zuletzt unter eine Million. "Wir haben die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert. Was Kandidat Schulz fordert, gefährdet diesen Erfolg", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum 'Handelsblatt'.

Auch Wirtschaftsexperten sehen die Pläne von Martin Schulz kritisch. "Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland", so Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Insbesondere in Bezug auf befristete Arbeitsverträge fürchten Arbeitsgeber weniger flexibel auf veränderte Auftragslagen reagieren zu können. Schulz hatte der 'Bild'-Zeitung gesagt, knapp 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 seien befristet. Tatsächlich sind es laut Statistischem Bundesamt aber nur 17,9 Prozent.

Wie Schulz sein Vorhaben finanzieren möchte, bleibt weiter unklar. Laut Politik-Experte Hajo-Schumacher sei eine Steuererhöhung nicht auszuschließen. Ein konkretes Programm will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Kürze vorlegen.

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