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Martin Schulz bäumt sich in der 'Wahlarena' nochmal auf: Letzte Kampfansage an Angela Merkel

Martin Schulz bäumt sich in der 'Wahlarena' nochmal auf: Letzte Kampfansage an Angela Merkel

Kurswechsel in den ersten 100 Tagen

Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird knapp, der Abstand der SPD zur Union aber einfach nicht kleiner. Also schaltete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD-'Wahlarena' noch einmal den Attacke-Modus an: Er versuchte, sich inhaltlich noch einmal klar von CDU/CSU abzusetzen und mit Zusagen für ein 100-Tage-Programm zu punkten. In Renten- und Mietpolitik ging Schulz auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Außerdem versprach er, im Fall eines Wahlsieges seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten und die Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.

Martin Schulz unterstreicht Unterschiede zu Angela Merkel

In der TV-Sendung stellte sich Schulz den Fragen von ausgewählten Bürgern. Als ihm eine sechsfache Mutter von ihrer schlechten Altersabsicherung berichtete, sagte er, in der Rentenpolitik gebe es große Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (...), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Angela Merkel sehe beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf. Bei der SPD sei das anders. "Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt", so Martin Schulz.

Auch in der Mietpolitik warf Schulz der Union und Merkel vor, einen völlig falschen Kurs zu fahren. Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. "Angela Merkel hat das abgelehnt", beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."

Schulz verspricht Pflege-Neustart nach der Bundestagswahl

Die 2015 von der schwarz-roten Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter nach oben gehen. Das Instrument hat aber in vielen Gegenden einen weiteren Anstieg der Mieten nicht verhindern können. Martin Schulz will eine effektivere Neuauflage durchsetzen. Angela Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse dagegen ab.

Mit Blick auf die Probleme in der Pflege sagte Schulz: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen." Es gebe einen dramatischen Personalmangel und strukturelle Probleme. "Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben."