"Marshall"-Plan: Westen plant groß angelegte Finanzhilfe für die Ukraine

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Die Ukraine braucht unsere ganze Hilfe"

Die USA und die EU wollen der Ukraine nun doch finanzielle Hilfe in großem Umfang anbieten. Mit einem "Marshall"-Plan wollen sie das Tauziehen mit Russland um die Ukraine für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur unter bestimmten Bedingungen fließen.

"Marshall"-Plan: USA und EU wollen Finanzhilfe für Ukraine
Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) befürwortet die finanzielle Unterstützung für die Ukraine.
© dpa, Facundo Arrizabalaga

Nach langem Zögern haben sich die USA und die EU nun doch dafür entschieden, der maroden Ukraine groß angelegte finanzielle Hilfen anzubieten. Mit einem so genannten "Marshall"-Plan will der Westen das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Die Hilfszahlungen sind jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft: Das Geld soll nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung gebildet wird - unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte, dass die EU mit anderen Partnern zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine prüfe. "Was wir für ein Land in Schwierigkeiten tun können, ein Land vor riesigen Herausforderungen, ob wir da etwas mehr tun können in dieser besonderen Phase, das diskutieren wir mit anderen Partnern", so Barroso. Das finanziell beste Angebot der EU sei die Öffnung des größten Binnenmarktes der Welt für die Ukraine. Einen "Bieterwettbewerb" mit Russland lehne er allerdings ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) befürwortete den Plan. "Die Ukraine braucht unsere ganze Hilfe, dass dieses Land politisch wieder auf die Beine kommt. Man darf nicht übertrieben optimistisch sein, aber feststellen, dass einiges jetzt gelungen ist in den Verhandlungen." Zugleich warnte Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Desaster.

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verkündet, EU und USA arbeiteten an einem gemeinsamen Finanzplan für die Ukraine, um das Land in der Übergangsphase zu unterstützen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Die Einzelheiten eines möglichen Finanzhilfe-Pakets blieben aber zunächst unklar. Ashton wird nun zu Gesprächen in Kiew erwartet.

Präsident Janukowitsch warnt Opposition

Hinter den Kulissen feilschen Präsident Janukowitsch und die Opposition nun um Posten. Nach Informationen von 'Bild online' will sich der Präsident erneut mit Regierungsgegnern treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk kündigte an, dass die Janukowitsch-Gegner bereit seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert - dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt", sagte der frühere Außenminister im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal.

Janukowitsch warnte unterdessen vor Hass im Streit mit der Opposition. "Es ist unerlässlich, Nein zu sagen zu Extremismus, Radikalismus sowie der Entzündung von Feindschaft in der Gesellschaft, auf deren Grundlage der politische Kampf um die Macht steht", sagte der 63-Jährige nach offiziellen Angaben.

Zuvor hatten Jazenjuk und Klitschko ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, leitende Regierungsposten zu übernehmen. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung auf eine Freilassung aller festgenommenen Protestierer bis zum Freitag. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden auf der Gruschewski-Straße im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Das Außenministerium in Moskau kritisierte Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren scharf. "Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert", teilte das Außenamt mit.

Die Proteste in der Ukraine waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde auf Druck Russlands gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Januar demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatte-, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.