'Marsch der Schande' in Tel Aviv: Tausende Demonstranten fordern Benjamin Netanjahus Rücktritt

© dpa, Eliyahu Kamisher, tba

10. Dezember 2017 - 15:06 Uhr

10.000 Menschen demonstrieren beim 'Marsch der Schande' in Tel Aviv

Mit Schweinemasken und Nacktkostümen gehen mehr als 10.000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße. Beim 'Marsch der Schande' fordern sie den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ein Rückschlag für den Ministerpräsidenten: Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung war für ihn eigentlich ein persönlicher Sieg. Doch im eigenen Land gerät er immer stärker unter Druck.

Demonstranten werfen Benjamin Netanjahu Korruption und Verschwendungssucht vor

Tausende Palästinenser sind wütend über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Seine Entscheidung hat große Unruhen ausgelöst. Viele Israelis gingen aus Zorn über Korruptionsvorwürfe gegen ihren Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Vertrauten in Tel Aviv auf die Straße gegangen. Mehr als 10 000 Menschen nahmen nach Polizei-Schätzungen am Samstagabend am 'Marsch der Schande' durch Tel Avivs Stadtzentrum teil. Damit werden die Rücktrittsforderungen immer lauter.

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Netanjahu sei ein "Verbrechensminister"

"Kapital, Herrschaft, Unterwelt", rufen die Demonstranten bei ihrem Marsch über den Rothschild-Boulevard. Auf Hebräisch reimen sich die drei Begriffe. Benjamin Netanjahu und seiner Frau Sara werden Hedonismus und Verschwendungssucht vorgeworfen. Einige Demonstranten tragen Schweinemasken. Eine Demonstrantin trägt ein Nacktkostüm, einen Gürtel aus Bananen und eine Maske mit dem Gesicht von "Bibi", Netanjahus Spitzname. "Der Kaiser ist nackt", steht auf einem Schild, das sie hochhält - in Anlehnung an das Märchen von Hans Christian Andersen über einen prunksüchtigen Herrscher.

Auf einem anderen Schild steht: "Crime minister" - etwa: "Verbrechensministerpräsident". Auf dem 'Marsch der Schande' sind alle Altersgruppen vertreten, vom Kleinkind bis zu alten Menschen. Sie demonstrieren mit einem Elan, der an die großen Sozialproteste von 2011 erinnert, als monatelang bei Kundgebungen jeden Samstagabend die hohen Lebenshaltungskosten in Israel angeprangert wurden. Doch die jüngsten Proteste sind politischer.

Lange war die politische Linke in Israel wie gelähmt, versank angesichts des stockenden Friedensprozesses mit den Palästinensern und des Rechtsrucks innerhalb der Gesellschaft in tiefe Resignation. Doch nun kommt es zum offenen Widerstand. "Ich habe das Gefühl, dass etwas passiert, dass sich erstmals seit Langem wieder etwas bewegt", sagt einer der Demonstranten. "Die Leute haben einfach die Nase voll."

Israels Regierungschef pocht auf Unschuld

Gegen Netanjahu wird bisher in zwei Korruptionsfällen ermittelt. Er soll illegal teure Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe versucht, unrechtmäßig die Medienberichterstattung zu beeinflussen. Netanjahu pocht auf seine Unschuld und weist alle Vorwürfe als "Hexenjagd" auf ihn zurück. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", lautet sein Mantra.

Doch auch gegen enge Vertraute Netanjahus wird inzwischen ermittelt, unter anderem in der Korruptionsaffäre um deutsche U-Boote. David Bitan, ranghohes Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, ist ebenfalls ins Fadenkreuz der Ermittler gerückt. Der bullige Mann, von Gegnern auch "Netanjahus Rottweiler" genannt, hatte in den vergangenen Monaten mit Volldampf umstrittene Gesetzesentwürfe vorangetrieben, die Netanjahus politisches Überleben sichern sollten. Die Anti-Korruptions-Proteste sind für Netanjahu eine weitere Front, neben den schweren Unruhen in den Palästinensergebieten wegen Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und heftiger internationaler Kritik.

Vor einem Besuch in Paris am Sonntag und in Brüssel am Montag warf Netanjahu Europa "Doppelmoral" vor. Europäische Reaktionen verurteilten "Trumps historische Stellungnahme" zu Jerusalem, nicht aber Raketenangriffe aus dem Gazastreifen oder Hetze gegen Israel, sagte Netanjahu. "Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren."