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Markus Söder zur Kindergeld-Debatte: "Sozialmissbrauch unterbinden"

11.08.2018, Bayern, Straubing: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Festakt zur Eröffnung des Gäubodenvolksfestes in einem Bierzelt. Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Markus Söder: "Es wird Zeit, endlich zu handeln. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren." © dpa, Armin Weigel, awe cul

Markus Söder fordert schärfere Kontrollen

Markus Söder (CSU) fordert in der Debatte um Kindergeld-Betrug schnelles Eingreifen und schärfere Kontrollen. "Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Der Rechtsstaat müsse "durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung" einschreiten, wenn "Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden".

Vorwürfe an die SPD

Hintergrund der Debatte ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern. Zugleich sprachen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen – indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Söder warf der SPD vor, einen bayerischen Vorstoß in Berlin blockiert zu haben: "Unsere Bundesratsinitiative wurde leider in Ausschüssen des Bundesrats vor allem von SPD-geführten Landesministerien abgelehnt beziehungsweise vertagt."

So betrügen Schlepperbanden beim Kindergeld
So betrügen Schlepperbanden beim Kindergeld Scheinbeschäftigung und schrottreife Wohnungen 02:43

Unverzüglich einschreiten gegen Schlepperbanden

Falls Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe organisierter Schlepperbanden erschlichen würden, müsse der Rechtsstaat durch verstärkte Kontrollen unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. "Wir sollten keine Zeit mehr verlieren", sagte Söder.


Quelle: DPA/RTL.de

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