Corona-Krisentreffen im Kanzleramt

Söder: Zweiter Lockdown "näher, als wir wahrhaben wollen"

15. Oktober 2020 - 7:49 Uhr

Unkontrollierter Ausbruch des Virus verhindern

Die Verhandlungen im Kanzleramt waren lang und zäh. Nach stundenlangen Diskussionen trat Bundeskanzlerin Angela Merkel unzufrieden vor die Kameras. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Er hält die Corona-Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr. "Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen", betonte Söder.

+++ Alle aktuellen Infos zu Corona jederzeit im Liveticker +++

Merkel "nicht ganz zufrieden" mit den Beschlüssen

Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder "Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen." Das werde man in den nächsten zehn Tagen sehen. Man hoffe, dass die Maßnahmen wirken, wenn sie einheitlich angewandt werden. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen und die aktuelle Dynamik sagte Söder, es sei "vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf, um jetzt die Weichen richtig zu stellen". Die zweite Welle sei "absolut da", und die Lage sei fast ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr, warnte Söder - weil man jetzt den Winter vor der Tür habe.

Auch Merkel sieht noch Nachbesserungsbedarf: "Es gibt einen Teil des Beschlusses, der mich nicht ganz zufrieden stellt." Denn im Bezug auf das Beherbergungsverbotes konnten sich die Länder auf keine einheitliche Regelung einigen. Da müsse noch nachgearbeitet werden. "Wir machen einen dringenden Aufruf, von nicht notwendigen Reisen abzusehen, besonders aus den Hotspots", stellte die Kanzlerin klar.

"Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist", erklärte Merkel. Die Corona-Pandemie stelle das ganze Land vor eine "Jahrhundert-Herausforderung". "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Mittel in der Hand haben, uns diesem Virus entgegenzustemmen", erklärte Merkel. Die Kanzlerin wies aber auch darauf hin, dass weiterhin alle mitmachen müssten. "Wir sind ein leistungsfähiges Land, aber wir haben keine unbegrenzten Möglichkeiten." 

Auch Michael Müller, Berlin Regierender Bürgermeister wandte sich mit eindringlichen Appell an die Bevölkreung. Mehr dazu in unserem Video.

Einigung über Beherbergungsverbot erst nach den Herbstferien

Die 16 Bundesländer werden wohl weiter unterschiedliche Regeln bei der Beherbergung von Urlaubern aus anderen Ländern haben. Nach RTL/ntv-Informationen haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen die Entscheidung über eine einheitliche Regelung beim Beherbergungsverbot auf den 8. November vertagt. Dann soll es einen neuen Versuch geben, sich auf eine einheitliche Regelung zu einigen. Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern wollen weiter daran festhalten, Sachsen und weitere Länder wollen es so schnell wie möglich abschaffen. Damit bleibt es beim Beherbergungsverbot also vorerst beim Flickenteppich.

Auf diese Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt

In anderen Fragen gab es aber Einigungen: Ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll es eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr geben, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Außerdem sollen Feiern auf zehn Personen und maximal zwei Hausstände begrenzt werden. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Auch die Maskenpflicht soll erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.