Wahlkampf und Corona-Virus am Politischen Aschermittwoch

Söder: "Wenn Sie die 'Herr der Ringe'-Saga kennen, wo wäre dann die AfD? "

17. Februar 2021 - 16:08 Uhr

Politischer Aschermittwoch ohne Publikum

Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr nur online statt. Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten, in erster Linie in Niederbayern- aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras. Politisch ausgeteilt wurde trotzdem.

Stammtisch „dahoam“ statt im Bierzelt

Der Wahlkampf 2021 und die Corona-Krise – das sind die Themen des diesjährigen politischen Aschermittwochs. Was fehlt, ist das Publikum vor Ort. Politischen Zündstoff gibt es aber genug. Zur Vorbereitung hat die CSU nach dem Motto 'Stammtisch dahoam statt im Bierzelt' ihre Anhänger jedenfalls vorab schon mal mit Fan-Paketen voller Papierfähnchen, Passauer Bier, Brezen und Parteischal versorgt - die sind inzwischen ausverkauft. Hauptredner in der Dreiländerhalle in Passau ist Parteichef Markus Söder.

Söder über die Heimat der AfD in Mittelerde

Der politische Aschermittwoch ist immer auch Wahlkampf. Der CSU-Vorsitzende Söder nimmt in seiner Rede die AfD auf die Schippe und teilt auch gegen die anderen Partei aus: "Wenn Sie die "Herr der Ringe"-Saga kennen, wo wäre dann die AfD? Sie würde sich nur in Mordor wohlfühlen. Da würde sie hingehören". Gemeint ist die fiktive Welt von Mittelerde von J. R. R. Tolkien, in der Mordor das Reich und die Basis des bösen Zauberers Sauron ist.

Markus Söder wurde aber auch wieder politischer. Er sprach sich klar für eine Koalition der Union mit der FDP auf Bundesebene aus und hat die Grünen scharf kritisiert. "Die FDP wäre immer der prioritäre Partner, wenn es reicht", sagte Söder beim virtuellen politischen Aschermittwoch. Er betonte, FDP-Parteichef Christian Lindner sei ein "sehr seriöser Partner".

Eine Koalition mit den Grünen sei möglich, aber "nicht einfach", sagte Söder und fügte hinzu: "Das
derzeitige Programm, das sie haben, ist nicht koalitionsfähig." Den derzeitigen Regierungspartner SPD erwähnte Söder in seinen Koalitionsüberlegungen für die Bundestagswahl im September nicht. In einem anderen Zusammenhang sagte er aber: "Mir kommt die SPD manchmal vor wie Schalke 04. Ein großer Name, tolle Geschichte, aber echt schlechtes Spiel." Söder warf
den Sozialdemokraten "uralte Konzepte" mit höheren Steuern und mehr Schulden vor. Zu beidem sage die CSU nein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mache zwar "einen seriösen Eindruck". Der Vize-Kanzler sei aber umgeben von "den Linken in seiner Partei."

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Scholz verteidigt seine "Bazooka"-Hilfsmaßnahmen

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die von ihm als "Bazooka" angekündigten Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung gegen Kritik aus Bayern verteidigt und bekräftigt, bis zur Bewältigung der Pandemie sollten die nötigen Hilfen fließen.

"Wir haben bisher etwa 110 Milliarden Euro ausgegeben", sagte Scholz in einer Rede beim virtuell abgehaltenen politischen Aschermittwoch der SPD. Rechne man Steuerstundungen und andere vorübergehende Maßnahmen ein, seien es 190 Milliarden. "Ich weiß ja, in Bayern ist vieles größer, aber dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, das hätte sicherlich niemand gedacht", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

"Diese starken Maßnahmen haben gewirkt", betonte Scholz. Die Regierung werde "bis zum Ende der Krise gegenhalten" und Arbeitnehmer und Unternehmen mit allen Möglichkeiten unterstützen. "Das können wir, und das werden wir solange tun, wie es nötig ist, bis wir die Pandemie hinter uns gelassen haben", hob er hervor. Nachdrücklich warb Scholz für "Respekt" in der Gesellschaft. "Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", warnte er. Das dürfe man nicht hinnehmen. Als zentrale Themen für den Wahlkampf nannte er "Respekt, Zukunftsmissionen und Europa."

"Armin und ich werden alles dafür tun, damit es klappt"

Söder ergänzte in seiner Rede, dass ihm eine absolute Mehrheit von CDU/CSU am liebsten wäre. Mit Blick auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sagte er: "Armin und ich werden alles dafür tun, damit es klappt." Laschet hatte zuvor als erster CDU-Vorsitzender überhaupt ein Grußwort an den politischen Aschermittwoch der Schwesterpartei gerichtet. Darin beschwor Laschet mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Bund und in mehreren Bundesländern die Einheit von CDU und CSU.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf Söder und der CSU
Verfehlungen in der Klima- und Verkehrspolitik vor. "Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure - und Saboteure können wir nicht brauchen", sagte Hofreiter beim
Politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock mahnte die Versäumnisse an. Jetzt sei Zeit für eine Politik, die entschieden vorangehe, so die Grünenpolitikerin.

Lindner nimmt Grüne hart ins Gericht: Die Grünen wollten in einer "Schleimspur" an die Regierung

FDP-Chef Lindner ging in einem Beitrag für den politischen Aschermittwoch wie Söder hart mit den Grünen ins Gericht: "Mancher hat den Eindruck bekommen, in der Pandemiepolitik waren die Grünen sehr nachsichtig mit der Regierung Merkel", sagte Linder. Die Grünen wollten in einer "Schleimspur" an die Regierung, so der FDP-Chef.

Kretschmann: "Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte zum politischen Aschermittwoch eindringlich vor einer Politik der Alternativlosigkeit. "Gute politische Führung im 21. Jahrhundert, das bedeutet nicht, breitbeinig aufzutreten, Machtworte zu sprechen oder durchzuregieren", sagte der Grünen-Politiker in einer Videobotschaft.

"Die Zeit der Basta-Politik ist glücklicherweise vorbei". Bürger folgten den Politikern nicht blindlings und würden auch nicht selbstverständlich das tun, was von ihnen erwartet werde. Sie wollen laut Kretschmann überzeugt werden mit Argumenten und Lösungen und Gehör finden mit ihren Anliegen, Bedenken und Vorschlägen. "Deshalb muss auch Schluss sein mit der Behauptung, dazu gibt es keine Alternative. Es gibt immer verschiedene Alternativen - aber nicht alle sind gleich gut."

Politischer Aschermittwoch wird 102 Jahre alt

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr 102. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Seit einigen Jahren lockte der Aschermittwoch auch außerhalb Bayerns immer mehr Menschen und Politiker vieler Parteien in Hallen und Zelte - bis Corona kam.

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