Manning-Urteil statuiert Exempel: Keine Gnade für 'Whistleblower'

22. August 2013 - 19:45 Uhr

Manning drohen 136 Jahre Haft

Er hat gestanden, als im Irak stationierter Soldat 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus Armeedatenbanken an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Viele feiern ihn dafür als Helden, der Kriegsgräuel im Irak enthüllte. Doch ein US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington sieht das anders, verurteilte den 25-jährigen Obergefreiten in 19 von 21 Anklagepunkten und statuiert damit ein Exempel an ihm.

Bradley Manning ist schuldig
Ob Held oder nicht, Bradley Manning ist schuldig. Für die Weitergabe geheimer Dokumente drohen ihm Jahrzehnte hinter Gittern.
© Reuters, GARY CAMERON

Mit den Worten "Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg" soll der Verteidiger von Bradley Manning laut der Agentur AP das Urteil entgegen genommen haben. Und damit bringt er wohl die ganze Situation auf den Punkt. Denn am Ende half alles nichts: Weder der Einsatz von EU-Parlamentariern, die in einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama Unverständnis über die Behandlung des 'Whistleblowers' äußerten. Noch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten. Auch nicht die landesweiten Proteste für eine Freilassung Mannings und die weltweite Internet-Kampagne im Kurznachrichtendienst Twitter (#freebradley).

Selbst Obamas Wahlversprechen, der angetreten war, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden und für größere Transparenz sorgen wollte, und dabei auch Whistleblower wie Manning als mutige Kämpfer gegen Machtmissbrauch schützen wollte, blieb letztlich unbeachtet. Denn trotz des Freispruchs im am schwersten wiegenden Anklagepunkt ("Unterstützung des Feindes") drohen dem Informanten bis zu 136 Jahre Haft.

Doch damit nicht genug, Experten sprechen davon, dass mit dem Urteil gegen Manning ein Exempel statuiert worden ist. Vor allem, um andere davon abzuhalten, das Gleiche zu tun. Marc Jacobsen vom German Marshall Fund sagte der 'Deutschen Welle': "Die wichtigste Botschaft ist, dass Manning in nahezu allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Das ist eine klare Botschaft an jene, die streng geheime Informationen veröffentlichen und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündete und jene, die ihnen dienen, einem Risiko aussetzen."

'Whistleblower' werden aus bisherigem Leben gerissen

Auch Menschenrechtsaktivisten sehen im Schuldspruch gegen den US-Soldaten eine deutliche Warnung an potenzielle Informanten. Dadurch könnten weniger Hinweise auf Fehlverhalten von Regierung und Militär an die Öffentlichkeit gelangen, kritisierten sie. Amnesty International erklärte, im Kampf um die nationale Sicherheit habe die US-Regierung mit dem Prozess gegen Manning die falschen Prioritäten gesetzt.

Erwartungsgemäß wetterte Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen Mannings Schuldspruch. Das Urteil sei Ausdruck eines Sicherheitsextremismus und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Es müsse schlichtweg aufgehoben werden. Manning hingegen sei "die wichtigste journalistische Quelle, die die Welt jemals gesehen hat", sagte Assange.

Das Verfahren in Fort Meade ist der erste große Prozess gegen einen sogenannten 'Whistleblower' in den USA und könnte als Präzedenzfall für weitere bekannte Enthüller dienen, darunter Wikileaks-Chef Assange und den von den USA als Geheimnisverräter gejagten Computerspezialisten Edward Snowden. Der Schuldspruch sei eine Warnung an alle Whistleblower und die Zukunft des investigativen Journalismus, teilte die US-Sektion des Reporter-Netzwerks 'Reporter ohne Grenzen' mit.

Zudem deckte die 'Washington Post' auf, dass US-Behörden in der Amtszeit Obamas bereits gegen sieben 'Whistleblower' wegen des Spionage-Vorwurfs vorgegangen ist. Manning ist jedoch der erste, dessen Taten auch in einem Prozess aufgearbeitet worden sind. Einziger Lichtblick: Andere 'Whistleblower' müssen nicht mit derart hohen Strafen rechnen. Zumindest Zivilisten können nicht im schwerwiegenden Punkt "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Die Chance auf eine Weiterführung des bisherigen Lebens ist aber für jeden weiteren 'Whistleblower' schwindend gering. Das haben die Fälle Assange, Manning und Snowden eindrucksvoll bewiesen.