Manager wegen Subventionsbetrugs verurteilt

30. April 2014 - 21:54 Uhr

Sie erschwindelten nach der Flut 2002 staatliche Hilfsgelder und dann Millionensubventionen der Wirtschaftsförderung - das Landgericht Dresden verurteilte den Geschäftsführer zweier Druckereien wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 600.000 Euro. Die Kammer verhängte zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 50.000 Euro Geldbuße gegen den früheren Manager eines Druckmaschinenherstellers, der bei dem Betrug geholfen hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision offen.

Der Hauptangeklagte erschwindelte nach Überzeugung des Gerichts zwischen 2002 und 2006 gut sechs Millionen Euro an Investitionszulagen und Geldern aus der Wirtschaftsförderung des Freistaates. Darunter sind nach Gerichtsangaben rund 2,5 Millionen Euro Fluthilfe, für die er falsche Angaben gemacht hatte. Dabei wurden gebrauchte Maschinen als neue angegeben und Verträge mit dem Hersteller frisiert. Für eine neu gegründete Onlinedruckerei kassierte der 48-Jährige später zu Unrecht Investitionszulagen. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2007 gegen den Firmenchef ermittelt, der in dem zweitägigen Prozess ein Geständnis ablegte.