Maier: Opfer rechtsextremer Gewalt besser schützen

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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04. Mai 2021 - 13:51 Uhr

Bonn/Erfurt (dpa/th) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben", sagte Maier am Dienstag im Phoenix-"Tagesgespräch". In Thüringen sei ein starker Anstieg antisemitischer Straftaten zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte der Opfer habe eine Migrationsgeschichte. "Da sind wir aufgefordert, nicht nur diese Straftaten zu bekämpfen, sondern auch mit den Opfern den Dialog zu führen, gemeinsam zu erarbeiten, was zu tun ist, um sie besser zu schützen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellten am Dienstag in Berlin eine Bilanz politisch motivierter Kriminalität in Deutschland vor. Wie aus der Statistik des BKA für 2020 hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 8,54 Prozent an. Mehr als die Hälfte dieser politisch motivierten Taten ging demnach auf das Konto von Rechten. Opferverbände stellten fast zeitgleich ihre Jahresbilanz 2020 rechter Gewalt und Rechtsextremismus in Berlin vor. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, kritisierte die Amadeu Antonio Stiftung.

Parteien wie die AfD, aber auch sogenannte Identitäre Bewegungen trügen zudem dazu bei, "dass rechtsextremistisches Gedankengut weiter einsickern kann in die Gesellschaft", sagte Maier. Gegenüber rechten Strukturen in Sicherheitsbehörden forderte der erste stellvertretende Vorsitzende der Innenministerkonferenz "null Toleranz". "Es kann nicht sein, dass Rassisten sich in Sicherheitsorganen befinden", sagte Maier. In Thüringen gehe man dem sehr konsequent nach, auf Bundesebene müsse genauer hingeschaut werden.

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Quelle: DPA

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