Madrid weist ETA-Waffenruhe zurück

13. Februar 2016 - 16:06 Uhr

Die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung des Baskenlands haben die "Waffenruhe" der ETA einhellig als unzureichend zurückgewiesen. Die baskische Terror-Organisation müsse die Waffen ein für alle Mal niederlegen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag dem staatlichen Fernsehen TVE. Madrid werde keine Verhandlungen mit der ETA aufnehmen. "Die Regierung wird an ihrer Anti-Terror-Politik unverändert festhalten."

Die Separatistenorganisation hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres keine Terroranschläge mehr verüben werde. Sie ließ jedoch offen, ob der Gewaltverzicht nur befristet oder dauerhaft gelten soll. Der baskische Ministerpräsident Patxi López betonte in einem Interview mit Radio Euskadi: "Wir fordern von der ETA viel mehr. Wir wollen, dass sie verschwindet. Solange dies nicht geschieht, werden wir im Kampf gegen den Terror hart bleiben."