Macron setzt vor EU-Gipfel auf Allianz mit Deutschland: "Europa ist kein Supermarkt!"

Der Franzose will eine Wiedergeburt der europäischen Idee anstoßen

Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen, gemeinsam eine "Allianz des Vertrauens" zu schmieden und eine Wiedergeburt der europäischen Idee anzustoßen.

Rüge an Polen und Ungarn

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel (C) talks to French President Emmanuel Macron as they gather with NATO member leaders to pose for a family picture before the start of their summit in Brussels, Belgium, May 25, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst
Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.
SP/joh, REUTERS, Jonathan Ernst

"Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte", sagte der 39-Jährige der 'Süddeutschen Zeitung' und anderen Zeitungen vor dem Gipfel. Sonst drohe der EU der Zerfall. Macron rügte Polen und Ungarn, ohne sie ausdrücklich zu nennen. "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU. "Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft", sagte er. Polen und Ungarn sperren sich weiter gegen die Umverteilung von Menschen, die in Italien und Griechenland auf Aufnahme in andere EU-Ländern warten.

Es ist der erste EU-Gipfel, an dem Macron teilnimmt. Frankreich und Deutschland hätten sich bei der Vorbereitung eng abgestimmt, hieß es vorab. Macron und Merkel sollen eine gemeinsame Linie zur Ukraine-Krise vortragen. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verlängert werden. Nach Brüssel kommt wenige Tage nach dem Auftakt der Verhandlungen über den EU-Austritt auch die britische Premierministerin Theresa May. Sie will nach britischen Angaben ein Angebot zur Sicherung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien unterbreiten. Die übrigen 27 EU-Länder wollen aber auf dem Gipfel keine Brexit-Verhandlungen führen.

EU-Gipfel: Um diese Themen geht es

Wird es das erhoffte Signal der Einigkeit geben? Oder doch wieder Zoff? Das ist die große Frage vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Wieder einmal steht viel auf dem Spiel - und nicht bei allen Gipfelthemen herrscht eitel Sonnenschein. Ein Überblick:

ANTI-TERROR-KAMPF:
Unumstritten ist, dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter gemeinsam den Terror bekämpfen sollte. Dafür will sie aber auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung wird die Entwicklung neuer Technik gefordert, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufspürt und löscht.

KLIMASCHUTZ:
US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört - die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. Da die USA auch Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU zudem, "zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen".

VERTEIDIGUNG:
Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, soll eine Plattform für eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geschaffen werden (Pesco). Zudem wird angestrebt, bis Ende des Jahres den Startschuss für einen europäischen Fonds zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte zu geben. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. Einigkeit gibt es nur bei den groben Linien. Über zahlreiche Details wird hinter den Kulissen weiter kontrovers diskutiert.

MIGRATION:
Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die Teilnehmer weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Sie soll der EU beim Kampf gegen Schleuser helfen, die Migranten bei der Überfahrt vom Drehkreuz Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion über die Reform des europäischen Asylsystems ist indes festgefahren.

ZWIST UM DIE AGENTUREN:
Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? In dieser Frage bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Beim EU-Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs nun erst einmal das Vergabeverfahren klären. Ein Vorschlag sieht vor, einen Wettbewerb nach Art des 'Eurovision Song Contest' zu organisieren. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im Herbst in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

HANDEL UND INVESTITIONEN:
Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben: Sie fordert "handelspolitische Schutzinstrumente", die mit der Welthandelsorganisation WTO in Einklang zu bringen sind. Im Visier ist China, dem staatlich subventioniert Dumpingexporte vorgehalten werden. Den ungehemmten Aufkauf europäischer Firmen durch chinesische Staatskonzerne sieht man ebenfalls kritisch. Gefordert wird deshalb eine Prüfung, wie "Investitionen von Drittstaaten in strategische Sektoren ermittelt und einer genauen Untersuchung unterzogen werden können".