Jahresbericht 2021

Mackenroth: mehr Offenheit für Arbeitsmigration

Geert Mackenroth
Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter, spricht im Landtag auf einer Pressekonferenz.
Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Handwerk, Industrie, Handel, Gastronomie - überall in Sachsen fehlen Fachkräfte. Zugewanderte könnten helfen, dem stehen jedoch vielfach bürokratische Hürden entgegen.

Der Freistaat muss aus Sicht von Sachsens Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) in viel größerem Maße zugewanderte Menschen für den Arbeitsmarkt gewinnen. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels hält er ein Abschiebungsverbot für potenzielle Fachkräfte für denkbar. Er rede da keiner rechtswidrigen Auslegung der Vorschriften das Wort, sondern wolle dazu animieren, dass Verwaltungsbehörden Ermessensspielräume auszuschöpfen, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in Dresden. Es brauche mehr Offenheit für Arbeitsmigration.

Die Ausländerbehörden müssten sensibilisiert werden, das Potenzial der Antragssteller ergebnisoffen zu prüfen, in Verbindung mit einem faktischen Abschiebungsverbot für ausländische Fachkräfte, sagte Mackenroth. Das wäre ein pragmatischer Vorgriff auf das von Berlin angekündigte Chancenaufenthaltsrecht. Die Behörden sollten vom Verwalten zum Ermöglichen kommen, differenzieren, Eiliges erkennen.

Mackenroth verlangt - auch angesichts eines gestiegenen Beratungsbedarfs - die Einrichtung einer zentralen operativen Fachstelle mit klarem Fokus auf Arbeitsvermittlung wie die mehrsprachige Landeshotline in Berlin. Davon kann man lernen. Damit könnten auch ausländische Arbeitnehmer, die bereits hier sind, schneller in Arbeit gebracht werden. Ein Aufnahmeklima liege im ureigensten Interesse des Freistaates, hier Hürden abzubauen, besser und effektiver zu werden. Sonst blieben Hochschulabsolventen nicht und auch die Fachkräfte gingen wieder, wenn sie Jobs und Wertschätzung anderswo fänden.

Momentan machten zu viele Akteure und Zuständigkeiten arbeitnehmerfreundliche Beratung unmöglich, es gebe Wissens- und Informationslücken bei der kulturellen Kompetenz von Mitarbeitern, kritisierte Mackenroth. Der Härtefallkommission fielen einige der 13 Behörden im Land immer wieder durch restriktive Handhabung auf, um die Sache schnell vom Tisch zu kriegen, gelegentlich würden tatsächlich noch Erbsen gezählt.

Und bei der Kommission landeten nur krasse Fälle. 2021 gingen 60 neue Anträge ein, die 120 Personen betrafen, darunter 43 Kinder. Etwa 90 Prozent davon werden laut Mackenroth behandelt und in der Regel folge das Innenministerium den Empfehlungen der Kommission. 17 Fälle bis August 2022 bedeuteten zwar einen deutlichen Rückgang. Aber jetzt nehmen sie wieder zu. Man wundere sich immer wieder, warum Fälle nicht vorher auf Behördenebene gelöst werden konnten. Als Beispiel nannte Mackenroth den Fall eines erfolgreichen Unternehmers aus Nordsachsen, der zur Ausreise aufgefordert wurde, aber ein klassischer Fall für einen Aufenthaltstitel sei. Hier hat sich die Behörde verkämpft. Es bestehe aber gute Hoffnung, dass wir die Entscheidung revidieren können.

Angesichts wiederholter Einmischungsversuche von vielen beteiligten Seiten bis zu Kampagnen und Shitstorms stellte Mackenroth klar: Die Härtefallkommission ist ein internes Gremium und keine juristische Instanz, sie entscheidet nicht.

Die Integration sieht Mackenroth erschwert, weil die Pandemie zu Defiziten bei der Sprachentwicklung als Schlüsselkompetenz und Basisstufe der Integration geführt habe. Er kritisierte, dass Sprach-Kitas seitens des Bundes eingekürzt werden sollen und Gelder für die Migrationsberatungsstellen immer weniger würden. Das könne nicht so bleiben, auch angesichts aktuell steigender Zuwanderungsraten.

Ende 2021 lebten laut dem Jahresbericht 229 441 Ausländer in Sachsen, die meisten stammten aus Syrien und Polen. Das entspreche einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 5,7 Prozent, das ist deutlich unter Bundesdurchschnitt (13,1). Dabei waren mehr als 180 Staatsangehörigkeiten vertreten, jede dritte eine der EU. 1913 Menschen mit nichtdeutschem Pass wurden 2021 eingebürgert, 138 mehr als im Jahr zuvor. Die meisten stammten aus Syrien und Vietnam. Das Durchschnittsalter der Ausländer lag bei 32,2 Jahren - das der deutschen Bevölkerung bei 47,8 Jahren.