Machtwort zur Homo-Ehe verhallt: CDU-Front gegen Merkel

Homo-Ehe: Druck auf die CDU wird stärker.
© dpa, Michael Löwa

12. Juni 2013 - 19:27 Uhr

"Parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option"

Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe hat den Streit in der CDU nicht beendet. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut 'Spiegel' nun einige CDU-Politiker einen sogenannten Gruppenantrag.

Dabei könnten sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren - und sich gegen die eigene Fraktion stellen.

"Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Blatt. Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht das dem Bericht zufolge ähnlich, er wolle aber zunächst die Diskussionen in der Fraktion abwarten. SPD und Grüne planen, die Union in dieser Woche mit eigenen Anträgen zur steuerlichen Gleichstellung unter Druck zu setzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich in der Diskussion für ein Familiensplitting stark. Er lässt angeblich bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe: Keiner soll schlechterstehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein.