AKK sondiert die Optionen – und die möglichen Koalitionspartner ebenfalls

Machtwechsel in Berlin? Die FDP wäre dann soweit

25. Februar 2019 - 16:40 Uhr

Von Christian Wilp

Der Montag beginnt in Berlin mit einer Besonderheit, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt ausnahmsweise nicht an der turnusmäßigen Vorstandssitzung der CDU im Adenauerhaus teil - sie weilt stattdessen beim Treffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh am Roten Meer. Schön für Merkel, noch schöner für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue Parteivorsitzende hat in Berlin gewissermaßen freie Fahrt und übernimmt längst sukzessive die Macht in der Union. "Es ist ein Prozess", sagt ein führender Unionspolitiker, der lieber nicht genannt werden möchte. "Und es ist interessant und spannend, diesen Prozess zu beobachten."

Wann platzt die Große Koalition?

Vor allem heizt dieser Prozess die Gerüchteküche an. Wann übernimmt Kramp-Karrenbauer die ganze Macht? Wann platzt die Große Koalition? Kramp-Karrenbauer sondiert für alle Fälle die Optionen. Am Wochenende gibt sie ein Doppel-Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Tenor: Wir verstehen uns blendend! Zuvor kommt sie - extra außerhalb Berlins - zu einem Abendessen mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zusammen. Geheim bleibt das Treffen am Ende natürlich nicht, doch allein der rührige Versuch passt bestens zur Erzählung vom akribisch geplanten Umsturz.

Christian Lindner: Sauberste Lösung wären Neuwahlen

16.02.2019, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Die FDP-Politiker Christian Lindner (l) und Wolfgang Kubicki kommen zur Verleihung des Ordens "Wider den tierischen Ernst". Foto: Henning Kaiser/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Christian Lindner an der Seite seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki bei derVerleihung des Karnevalsordens "Wider den tierischen Ernst" in Aachen
© dpa, Henning Kaiser, hka wst

Uns gegenüber gibt sich der Umschmeichelte flexibel. "Die sauberste Lösung, für einen Fall des Scheiterns der Großen Koalition, das wären Neuwahlen", sagt Christian Lindner exklusiv gegenüber RTL.de. Doch auch ohne vorgezogenen Urnengang könnte man sich vorstellen, AKK zur Kanzlerin zu wählen - falls die Bedingungen stimmten. Dazu zählt er: Abschaffung des Soli für alle Einkommensschichten bis 2020, ein neues Einwanderungsgesetz und, wie er es nennt, "Vorfahrt für Vernunft bei Energie und Klima". Heißt: Die FDP würde alles daran setzen, die drohenden Dieselfahrverbote noch zu verhindern.

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Was passiert, wenn die Groko platzt?

Lindner weiß, AKK hätte damit vermutlich die geringsten Probleme, doch mit den Grünen würde es eher kompliziert. Für besonders wahrscheinlich hält er eine Koalition mit den, Zitat Lindner, "gegenwärtig selbstbewussten Grünen zu Zeiten ihres Zwischenhochs" nicht.

Fragt sich, warum die "gegenwärtig selbstbewussten Grünen" auf Neuwahlen verzichten sollten angesichts ihrer in der Tat prächtigen Umfrageergebnisse. Aber auch die Grünen wissen, dass jede Rechnung ein paar Unbekannte zu berücksichtigen hat. Wenn die Groko platzt, positioniert sich die SPD mutmaßlich weiter links – und könnte der aufblühenden Öko-Partei die tollen Zahlen schnell vermasseln.

Christian Lindner: „Uns gibt es nicht für ein Linsengericht“

Insofern schauen alle mit gespanntem Interesse nicht nur auf AKK und Merkel, sondern auch auf die Europawahl und die anstehenden Landtagswahlen in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wird die Groko eher gestützt – oder riskiert eine in Panik verfallende SPD tatsächlich ungewisse Neuwahlen? Lindner gibt sich gelassen. "Wir sind bereit zu sprechen", sagt er, "uns gibt es aber nicht für ein Linsengericht, sondern nur für einen echten inhaltlichen Wechsel."

Ganz nebenbei könnte er einen alten Vorwurf abräumen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wegen der Absage der FDP ("Lieber nicht regieren, als falsch regieren") war ihm Flucht vor der Verantwortung vorgeworfen worden. Nun könnte er, früher oder später, diese Entscheidung korrigieren.