Machtkampf in der Ukraine: Klitschko fordert Sanktionen

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Beschlüsse reichen der Opposition nicht

Der ukrainischen Opposition gehen die Beschlüsse des Parlaments nicht weit genug. Die Mehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden, die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie.

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Der frühere Box-Weltmeister Klitschko will, dass die EU mit Sanktionen Druck auf Präsident Janukowitsch ausübt.
© dpa, Sergey Dolzhenko

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit wird nach Klitschkos Auffassung nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Außerdem forderte Klitschko die Europäische Union zu Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf.

Beispielsweise könnte die EU ein Einreiseverbot gegen den Staatschef verhängen, solange er die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze und die Freilassung von Demonstranten nicht unterzeichnet hat. In einem Gastbeitrag für die 'Bild' schreibt Klitschko: "Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen. Doch das werden wir nicht zulassen. Und wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt."

USA bereiten bereits Sanktionen vor

Die US-Regierung bereitet nach Angaben aus Kongress-Kreisen bereits Sanktionen sowohl gegen Mitglieder der ukrainischen Führung wie auch die Anführer der jüngsten Proteste vor. Sie könnten im Fall neuer Gewalt verhängt werden, sagten Berater. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden. Allerdings könnten die Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

Bei den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind sechs Menschen ums Leben gekommen.