Machtkampf in Ägypten: Keine Lösung zwischen Muslimbrüdern, Protestbewegung und Militär

8. Juli 2013 - 7:37 Uhr

Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht

Die Staatskrise in Ägypten bleibt explosiv: Nachdem die Armee des Landes ein 48-Stunden-Ultimatum für ein Ende des Machtkampfs zwischen Muslimbruderschaft und Opposition gestellt hat, bricht Präsident Mohammed Mursi seine Regierung weg. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen und Schusswechseln zwischen Gegnern und Anhängern Mursis. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Hunderttausende Ägypter demonstrierten landesweit für und gegen die Muslimbruderschaft, in der der Islamist Mursi seine Wurzeln hat.

Militär Ultimatum Mursi Proteste Ägypten
Ägypten treibt ins Chaos: Gegner und Anhänger von Präsident Mursi gehen mit Schusswaffen aufeinander los.
© dpa, Andre Pain

Die ägyptische Armee kündigte an, die Verfassung zu ändern und das von Islamisten dominierte Parlament aufzulösen, falls keine Einigung zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition zustande kommt. Die Machtprobe treibt Ägypten immer mehr ins politische und wirtschaftliche Chaos. Die Muslimbruderschaft, in der Mursi seine Wurzeln hat, wehrt sich gegen eine Entmachtung.

Derweil gehen die Massenproteste unvermindert weiter: Die jüngsten Unruhen begannen am Rande der Hauptstadt Kairo, als Unterstützer des Präsidenten auf dem Weg zu einer Kundgebung mit Gegnern zusammenstießen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. In Giza im Großraum Kairo starben demnach zwei Menschen. Auch in der zweitgrößten Stadt Alexandria und in der nordöstlich von Kairo gelegenen Stadt Banha habe es Feuergefechte gegeben. In Kairo seien mindestens 15 Menschen verletzt worden. In Alexandria wurden nach Krankenhausangaben mindestens 33 Menschen verletzt. Mursi war zuvor mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hischam Kandil zu einer Krisensitzung zusammengekommen. In einer Erklärung hieß es, es werde "über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten".

Das Präsidialamt kritisierte das Ultimatum der Militärführung, wonach sich Muslimbrüder und Opposition bis zum Mittwoch auf eine Lösung des Konfliktes einigen sollen. Anderenfalls will die Armee die Verfassung ändern und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen, falls keine Einigung zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition zustande kommt, hieß es aus Militärkreisen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten.

Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neues Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe. Die Streitkräfte diskutierten noch über Einzelheiten, hieß es in den Militärkreisen weiter. Der Plan, der die politische Krise lösen solle, könne zudem an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Schon sechs Minister zurückgetreten

Zuvor hatte die Protestbewegung 'Tamarud' (Rebellion) bereits Mursi aufgefordert, bis zum Dienstagnachmittag 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 MESZ) sein Amt niederzulegen. Andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Aktionen. Auch die Islamisten der salafistischen Nur-Partei stellen sich nun offen gegen Mursi und rufen zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Übergangsregierung aus Experten gebildet werden, hieß es bei Al-Dschasira. Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und nicht zuletzt auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sprach von einer "letzten Chance". "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden." Mursi reagierte sehr verärgert auf das Ultimatum der Armeeführung. Das Vorgehen der Militärs verdeutlicht die Sonderstellung der Armee, die in Ägypten wie ein Staat im Staate agiert. Ein Sprecher der Armee stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Putsch handele. Die Konfliktparteien sollten lediglich zu einem Kompromiss geführt werden.

Ein Bündnis aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land in Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten der Allianz zur Unterstützung der Legitimität.

Zudem laufen Mursi die Minister weg. Nachdem nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr in der Nacht ihrem Beispiel. Allerdings gibt es 35 Minister im Kabinett und von den zurückgetretenen ist keiner ein der Mursi-Partei zugehöriger Muslimbruder.

Mitten im Machtkampf mit der Opposition muss Mursi zudem eine schwere juristische Schlappe hinnehmen. Das höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten zudem die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.

Angesichts der verfahrenen Lage rief US-Präsident Barack Obama den ägyptischen Staatschef in einem Telefongespräch auf, er solle auf die Opposition zugehen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur in einem politischen Prozess gelöst werden könne. Die USA würden keine Partei oder politische Richtung in Ägypten unterstützen, sondern die Demokratie. Demokratie aber bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden."