Machtgezerre in der Ukraine: Klitschko trifft Kerry bei Münchner Sicherheitskonferenz

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

"Bitte helft den Menschen vom Maidan"

In der Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Im erbitterten Machtkampf hat sich nun auch erstmals die Armeeführung zu Wort gemeldet. Bei einer weiteren Eskalation der schweren Krise drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs in einer Mitteilung. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar. Bei einem Treffen unter Vorsitz von Verteidigungsminister Pawel Lebedew forderte die Armee Präsident und Oberbefehlshaber Viktor Janukowitsch auf, "dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation im Land zu ergreifen und Harmonie in der Gesellschaft zu erreichen". Vitali Klitschko warnte erneut vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes.

Krise in der Ukraine
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko reist zur Sicherheitskonferenz nach München, um dort über die Lage in seinem Land zu beraten.
© dpa, Sergey Dolzhenko

Die Situation in der Hauptstadt Kiew habe sich alles andere als beruhigt, schrieb der Oppositionspolitiker in der 'Bild'. "Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt." Janukowitsch stehe mit dem Rücken zur Wand. "Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass er den Ausnahmezustand wirklich verhängt."

Klitschko will heute zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, um dort unter anderem mit US-Außenminister John Kerry über die Lage in seinem Land zu beraten. Er werde "wichtigen und einflussreichen Politikern aus aller Welt in München sagen: Bitte helft uns, helft den Menschen vom Maidan, die bei mittlerweile Minus 25 Grad in ihren Zelten frieren und trotzdem weiter gegen die Diktatur und das Regime Janukowitsch und für Freiheit und Demokratie kämpfen".

"Internationale Vermittlung wird immer wichtiger", berichtet RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Kiew. "Gemeinsam will man nach Lösungen suchen, wie die Opposition vielleicht doch in eine Regierung eingebunden werden kann. Das könnte eine Möglichkeit sein, die Ukraine in den nächsten Monaten zu Neuwahlen zu führen."

Steinmeier: "Macht jetzt endlich ernst"

Die Gespräche in München sollen sich demnach um eine Beruhigung der Lage in der Ukraine drehen und wie man den politischen Prozess dort wieder in Gang bringen kann. Kerry werde zudem mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage in Syrien erörtern.

Janukowitsch warf der Opposition derweil vor, sie wolle die Situation absichtlich verschärfen, um "politische Ambitionen einiger Führer" zu befriedigen. Zugleich rief er seine Gegner zum Einlenken auf. "Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten", teilte der Staatschef mit. Janukowitsch ließ sich am Donnerstag nach offiziellen Angaben wegen hohen Fiebers in einer Klinik behandeln. Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten.

Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter Hausarrest. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Polizei vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten auch Journalisten und medizinisches Personal attackiert zu haben. Dutzende Reporter, Sanitäter und Mediziner seien vom 19. bis 22. Januar während der Auseinandersetzungen in Kiew geschlagen und verletzt worden, teilte die Gruppe mit. HRW habe selbst 13 Fälle dokumentiert, ukrainische Nichtregierungsorganisationen mehr als 60 weitere. Nach den ihr vorliegenden Beweisen hätten Polizeikräfte in vielen Fällen Journalisten und medizinisches Personal angegriffen, obwohl diese gar nicht an den Protesten teilgenommen hätten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. "Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!", betonte der SPD-Politiker. Bislang gebe es eine "Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird". Die USA drohten unterdessen mit Sanktionen - offenbar auch gegen Anführer blutiger Proteste.