Maaßen-Kompromiss: Bruch der Koalition stand im Raum – "mit Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen"
Angela Merkel verteidigt Entscheidung, CDU-Generalsekretärin erklärt "Gefahr eines Auseinanderbrechens"
Der Kompromiss um die Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär für Sicherheit durch Horst Seehofer, nachdem die SPD den Rauswurf des Verfassungsschutzchefs gefordert hatte, erscheint vielen Wählern faul. Während Angela Merkel ihn als gemeinsame Lösung der Koalitionspartner verteidigt, erklärt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Mitgliedern in einem Brief, wie verhärtet die Fronten waren und wie nah die Regierungskoalition einem Bruch war. Ein Blick auf die wichtigsten Standpunkte.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung stand konkret im Raum
Im Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an alle Parteimitglieder heißt es: "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen", zitiert "Focus Online" daraus. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."
SPD-Basis wendet sich wütend gegen Parteichefin Andrea Nahles
Für die SPD saß die Partei-Chefin Andrea Nahles beim Maaßen-Kompromiss am Verhandlungstisch. Nahles selbst erklärte, sie halte die Beförderung zum Staatssekretär für falsch. Zugleich verteidigte sie ihre Zustimmung: "Bei allen Schmerzen, die einem das macht", sei sie nicht bereit wegen dieser Personalie die Regierung zu stürzen.
Aus ihrer eigenen Partei bekommt sie mächtig Gegenwind. Juso-Chef Kühnert sagte, Seehofer zeige allen den Mittelfinger. SPD-Mitglieder fordern in den sozialen Netzwerken den Rücktritt Seehofers. "Es reicht", leitete der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sein klares Statement auf Facebook dazu ein:
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