Maas warnt vor Terror-Verdacht gegen Flüchtlinge

Bundesjustizminister Maas: "Die Terroristen sind unter uns. Und sie sind keineswegs alle als Flüchtlinge hierhergekommen."
© dpa, Britta Pedersen

19. November 2015 - 17:37 Uhr

Bundesjustizminister lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte davor, nach den Anschlägen von Paris Flüchtlinge als potenzielle Terroristen zu verdächtigen. "Die meisten, die Anschläge verüben, leben schon im Land und haben die heimische Staatsbürgerschaft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch Paris hat gezeigt: Die Terroristen sind unter uns. Und sie sind keineswegs alle als Flüchtlinge hierhergekommen."

Der Präsident den Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte in den ARD-'Tagesthemen', es habe in Deutschland bislang 120 Hinweise auf Flüchtlinge gegeben, die möglicherweise terroristischen Vereinigungen angehören oder an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Viele Verdachtsfälle habe man ausräumen können. Aktuell werde in 16 Fällen ermittelt. "Allerdings müssen wir eines feststellen: Bislang haben wir nach wie vor keinen Hinweis darauf, dass jemand gezielt nach Deutschland gekommen ist, um hier einen Anschlag zu begehen", sagte der BKA-Chef.

Des Weiteren hat der Bundesjustizminister Forderungen aus der Union nach schärferen Anti-Terror-Gesetzen zurückgewiesen. "Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. "Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft."

Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. "Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats."