6. Januar 2014 - 10:30 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einzuführen. Er begründete seine Haltung damit, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippe. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument auf Eis."

CSU-Mann Hans-Peter Uhl hat diesen Schritt in der 'Berliner Zeitung kritisiert.' "Das haben wir so nicht vereinbart."

Das oberste Gericht der Europäischen Union wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Der zuständige EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon hatte Mitte Dezember in seinem Gutachten moniert, es sei ein Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens, dass Telefon- und Internet-Anbieter die Daten auf Vorrat sammeln müssten. Ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zur Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen EU-Recht, weil er unverhältnismäßig sei