RTL/n-tv-Frühstart

Maas kritisiert Syrien-Vorschlag von Kramp-Karrenbauer

Fraktionssitzung SPD
© dpa, Monika Skolimowska, skm jai

24. Oktober 2019 - 9:28 Uhr

"Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik"

Nach Meinung von Bundesaußenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien zum falschen Zeitpunkt gemacht. "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht", sagte er mit Blick auf die gestrige Einigung der Präsidenten Putin und Erdogan, in Nordsyrien türkisch-russische Patrouillen durchzuführen. Die Verlängerung der Waffenruhe begrüßte Maas.

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"Kramp-Karrenbauer muss jetzt liefern"

22.10.2019, Russland, Sotschi: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, schüttelt Recep Tayyip Erdogan, Präsient der Türkei, bei ihrem Treffen in der Bocharov Ruchei Residenz die Hand. Bei dem gemeinsamen Gespräch soll es um die türkische Offensiv
Bei ihrem Treffen in Sotschi haben der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin (r.) für Nordsyrien türkisch-russische Patrouillen geplant
© dpa, Sergei Chirikov, mka nwi

Kritik äußerte er nochmalig am Stil Kramp-Karrenbauers. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich. Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", sagte Maas der RTL/n-tv Redaktion.

Deutschland müsse den internationalen Erwartungen entsprechen. "Eine Erwartung ist, dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht. Das tut sie nicht, das hätte man anders machen müssen. Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik."

Maas sieht jetzt die Verteidigungsministerin in der Pflicht. Er erwarte, dass sie im Lauf des heutigen Tages ihre Vorschläge konkretisiere. "Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit auf dem Boden zu stellen? Oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen? Alles Fragen, die nicht geklärt sind, auf die bisher keiner Antwort gegeben hat, und das müssen wir wissen, um das abschließend beurteilen zu können." Kramp-Karrenbauer müsse jetzt liefern.

Sein persönliches Vertrauensverhältnis zu Kramp-Karrenbauer sieht Maas nicht beschädigt. "Das ist ein so wichtiges Thema. Letztlich geht es darum, dafür zu sorgen, für Syrien eine friedliche Lösung zu finden. Da darf man nicht zu empfindlich sein."

Maas stellt Bedingungen für Verschiebung des Brexits

HANDOUT - 22.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gestikuliert, während er bei einer Debatte im Unterhaus spricht. Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris John
Briten-Premier Boris Johnson
© dpa, Jessica Taylor, ihe wst kno

Nach der erneuten Abstimmungsniederlage für Boris Johnson im britischen Unterhaus stellt Heiko Bedingungen für eine mögliche Brexit-Verschiebung bis Ende Januar. "Wir müssen wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?" Das müsse man laut Maas innerhalb der EU besprechen und das sei im Moment noch nicht entscheidungsreif. "Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat. Das ist zum heutigen Tage wieder einmal sehr unklar."

Einer kurzfristigen Verschiebung steht Maas hingegen offen gegenüber. "Wenn es darum geht, das Austrittsdatum um zwei, drei Wochen zu verschieben, um den Abgeordneten in London die Möglichkeit zu eröffnen, die Ratifizierung des Gesetzes vernünftig über die Bühne zu bringen, ist das glaube ich weniger das Problem."

Die Möglichkeit von Neuwahlen will Maas nicht bewerten. "Man muss in Großbritannien entscheiden, ob Neuwahlen hilfreich sind, ob man sie will oder nicht. Ich habe mir ohnehin abgewöhnt zu verstehen, was da alles so geschieht."