Wegen strenger Auflagen für Airline

Lufthansa lehnt Rettungspaket vorerst ab

FILE PHOTO: The spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Germany
© REUTERS, Fabrizio Bensch, /FW1F/jane merriman

27. Mai 2020 - 16:12 Uhr

Der Aufsichtsrat will dem Rettungspaket erst einmal nicht zustimmen

Die Rettung der durch die Corona-Krise angeschlagene Lufthansa verzögert sich weiter. Der Aufsichtsrat der Lufthansa habe dem neun Milliarden Euro schweren Stabilisierungspaket des Staates wegen Auflagen der EU nicht zustimmen können, teilte das Unternehmen mit. Finanzhilfen braucht das Unternehmen zwar dringend, aber man wolle die Auflagen, unter denen das Geld zur Verfügung gestellt werden soll, noch genauer prüfen. Auch die Hauptversammlung, die der mit dem Rettungspaket verbunden Kapitalerhöhung zustimmen müsste, will die Lufthansa vorerst nicht einberufen.

Lufthansa braucht dringend Finanzhilfen

Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze an den Flughäfen München und Frankfurt, teilte die Fluggesellschaft zur Begründung mit. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen sowie mögliche Alternativszenarien müssten intensiv geprüft werden. "Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat dem Stabilisierungspaket in Zusammenhang mit den EU Auflagen nicht zustimmen können." Die Finanzhilfen sähe das Gremium aber weiterhin als einzig gangbare Alternative an.

Die Bundesregierung und die Lufthansa hatten sich am Montag nach wochenlangen Verhandlungen auf die Staatshilfe in Form von Krediten, stillen Einlagen und einem Einstieg des Staates bei der Airline in Höhe von 20 Prozent geeinigt.

Wie stark darf sich der Staat bei der Lufthansa einmischen?

Schon diese Gespräche hatten sich lange hingezogen, weil es in der Regierung einen Streit darüber gab, wie stark der Staat sich als Geldgeber künftig bei dem Unternehmen einmischen kann. Das Lufthansa-Paket setzt sich aus drei Milliarden Euro Kredit und rund sechs Milliarden Kapitalbeteiligung des Staates zusammen. Bei direkter Staatsbeteiligung legt die EU-Kommission noch strengere Maßstäbe an, wenn sie prüft, ob die Staatshilfe den Wettbewerb verzerrt und Auflagen fordert, um das zu verhindern.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte von Insidern erfahren, die EU verlange von der Lufthansa, die Start- und Landerechte von sechs Flugzeugen an Konkurrenten abzugeben. Das "Handelsblatt" berichtete, es gehe um die von bis zu 20 Flugzeugen.

Quelle: Reuters, RTL.de