Zwangspause für Briten-Parlament ab Montagabend

Queen unterschreibt Gesetz gegen harten Brexit

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9. September 2019 - 17:21 Uhr

Gesetz zum No-Deal-Brexit in Kraft

In Großbritannien hat Königin Elisabeth II. das Gesetz in Kraft gesetzt, das einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern soll. Außerdem soll das britische Parlament bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. 

Das sieht das Gesetz vor

Das Gesetz sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Boris Johnson lässt noch über Neuwahl abstimmen

Der Premierminister will das Unterhaus nach Angaben eines Sprechers bereits unmittelbar nach der Sitzung am Montag in eine fünfwöchige Zwangspause. Damit können sich die Abgeordneten erst wieder ab Mitte Oktober mit dem von Johnson nur zwei Wochen später geplanten Brexit befassen.

Außerdem steht eine erneute Abstimmung über seinen Antrag zu Neuwahlen am 15. Oktober an. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.