Lockdown-Talk bei "Anne Will"

Endlich ein Exit-Plan? Ab Ende Mai vielleicht

Talkshow-Moderatorin Anne Will.
© NDR/Wolfgang Borrs

04. Mai 2020 - 7:24 Uhr

Von David Bedürftig

Ein ganzes Land herunterzufahren scheint leichter machbar, als es auf sichere Art und Weise wieder zum Laufen zu bringen. "Wie kann sich ein Land lockermachen?", fragt Anne Will aufgrund der anhaltenden Diskussionen über den richtigen Weg aus der Corona-Krise in ihrer ARD-Talkrunde am Sonntagabend. Übertreibt es Deutschland gar mit der Konzentration auf den Schutz? Wird so vielleicht die ohnehin erwartete schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte noch verschlimmert? Ein konkreter Plan wird verzweifelt gesucht.

Markus Söder mahnt zur Vorsicht in der Corona-Krise

Markus Söder (CSU)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt zur Vorsicht in der Corona-Krise.
© dpa, Kay Nietfeld, nie hak

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: "Umsicht und Vorsicht sind gute Ratgeber." Damit sei man gut durch diese Krise gekommen "und jetzt müssen wir Pläne entwickeln, wie wir wieder herauskommen". "Wir müssen viele Dinge gleichzeitig richtig machen", erklärt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) das eigentliche Dilemma. "Wir müssen sowohl den Gesundheitsschutz gewährleisten als auch die Wirtschaft retten und die Familiensituationen entspannen."

Und Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert zwar das Abwarten der Bundesregierung, weil auch mit verlässlichen Daten und Expertenmeinungen von Virologen "die Abwägungsentscheidung von der Politik kommen muss und die wird immer schwerer, je länger es dauert". Aber er sagt auch: "Wir müssen geduldig sein und dürfen nicht in zweite Infektionswelle hineingeraten." Vizekanzler Scholz fügt an: "Ende Mai oder Anfang Juni wird es ein Programm für die Belebung der Konjunktur geben."

Darüber wurde bei "Anne Will" diskutiert

Eine Idee für die sich langsam entwickelnde Exit-Strategie könnte sein, das Leben regional wieder hochzufahren. Mit dieser Regionalisierung prescht Sachsen-Anhalt entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom vergangenen Donnerstag bereits jetzt vor, und die drei Politiker befürworten solche Schritte. So schnell es geht, solle auch die Automobilbranche wieder hochgefahren werden. Beim viel diskutierten Thema der Ausschüttungen von Boni und Dividenden trotz staatlichen Hilfen für die Autobauer drückt Vizekanzler Scholz sich staatsmännisch aus und sagt, wenn man Staatshilfe bekomme, sei das Zahlen von Dividenden und Boni eine "sehr komplizierte Idee". Grünen-Chef Habeck fordert "klare Kante": Steuergeld für Boni und Dividenden, das gehe nicht. Schnelle Entscheidungen für die Automobilbranche dürften aber auch nicht getroffen werden, wenn es um die im Raum stehende Kaufprämie ginge. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt diese, Habeck aber sagt: "Kaufprämien für Benziner sind nicht die Lösung."

Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen

  • Markus Söder (CSU): Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern:

"Umsicht und Vorsicht sind gute Ratgeber. Damit sind wir gut durch diese Krise gekommen und jetzt müssen wir Pläne entwickeln, wie wir so wieder herauskommen."

"Wir haben uns sehr gewundert über die Entscheidung Sachsen-Anhalts." (über das Vorpreschen des Bundeslandes bezüglich der Corona-Lockerungen)

  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender:

"Wir müssen geduldig sein und dürfen nicht in zweite Infektionswelle hineingeraten."

"Alle Länder spielen ein anderes Instrument, das ist auch okay, aber die Noten sollten die gleichen sein. Momentan tröten alle durcheinander."

"Steuergeld für Boni und Dividenden, das geht nicht. Wir brauchen da klare Kante."

"Kaufprämien für Benziner sind nicht die Lösung."

  • Olaf Scholz (SPD): Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen:

"Wir müssen viele Dinge gleichzeitig richtig machen. Wir müssen sowohl den Gesundheitsschutz gewährleisten als auch die Wirtschaft retten und die Familiensituationen entspannen."

"Erst Ende Mai oder Anfang Juni wird es ein Programm für die Belebung der Konjunktur geben."

Wenn die Autobranche Staatshilfe bekommt, ist Zahlen von Dividenden und Boni eine "sehr komplizierte Idee, um es mal höflich auszudrücken".

Das Fazit

Von den Gruppen, die am Exit-Plan raus aus dem Lockdown am stärksten mitreden sollten, ist bei "Anne Will" niemand zur Diskussion geladen. Alleinerziehende Mütter oder Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit hätten diese Runde bereichert, aber so bleibt der Zuschauer mit wenig Gehaltvollem und kaum Infos bezüglich einer Neustart-Strategie zurück. Auch wirtschaftlich besonders stark Betroffene, zum Beispiel Künstler, Hoteliers oder Gastronomen, deren Existenzen bedroht sind, wenn die Wirtschaft nicht wieder anläuft, hätten berichten können, was sie wann konkret benötigen. Wichtigere Blickwinkel als die Runde aus Politikern und Autoindustrie-Lobby hätten sie allemal eröffnet.