Der Koalitions-Poker um die Macht im Liveticker

Weg frei für die Ampel: Grüne stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

17. Oktober 2021 - 22:18 Uhr

Gesprächsmarathon der Parteien in Berlin - Hier gibt´s alle News!

  • 10/17/20212:04:45 PM
    Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen über Ampel im Bund
    Der kleine Parteitag der Grünen in Berlin votiert bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 15.54 Uhr - Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock nennt die Vereinbarungen zum Klimaschutz im Sondierungspapier für eine Ampel-Koalition einen "echten Erfolg" der Grünen. Sie verweist etwa auf das Vorhaben, dass bei Neubauten auf den Dächern von Gewerbebauten und Häusern Solaranlagen errichtet werden sollen. "Bei anderen Sätzen werden wir noch sehr, sehr hart verhandeln müssen. Auch beim Klimaschutz", sagt Baerbock. Klimaschutz müsse auch von der Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gesellschaftspolitik her gedacht werden.
  • 10/17/20218:47:09 PM
    Lindner: "Scheitern ist hier keine Option" 
    FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
  • 10/17/20216:59:47 PM
    Lindner gegen eine öffentliche Diskussion über Ministerposten 
    FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

    Lindner reagierte damit auf Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Finanzministers halten. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte solche Personalspekulationen als "nicht hilfreich".
    Lindner wies darauf hin, dass auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für Habeck als Bundesfinanzminister geworben hatte. "Ich rate aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab", betonte der FDP-Chef. "Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten."
  • 10/17/20215:04:54 PM
    Habeck findet Debatte über zukünftigen Finanzminister "nicht hilfreich" 
    Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die von FDP-Politikern losgetretene Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums als "nicht hilfreich" kritisiert. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

    Habeck reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie FDP-Chef Christian Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Bundesfinanzministers halten. 

    Habeck erklärte, Lindner habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er Finanzminister werden wolle, das habe er auch im Wahlkampf mehr als deutlich gemacht. Aber es sei nicht hilfreich, jetzt - also sogar noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen - in Personalspekulationen einzusteigen.

    "Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen", betonte der Parteichef. Er selbst stelle "alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person" immer zurück. "Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun."

    Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter.
  • 10/17/20215:01:29 PM
    FDP entscheidet über Aufnahme von Koalitionsgesprächen 
    Die Parteigremien der FDP wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen entscheiden. Die Beratungen sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. Am Freitag hatten die Unterhändler der Ampel-Parteien ihr Sondierungsergebnis gemeinsam vorgestellt.

    FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende erneut für das Ampel-Bündnis. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und der CDU-Politiker Friedrich Merz sich lobend über das Sondierungsergebnis geäußert hätten, zeige, "dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", betonte der FDP-Vorsitzende.
  • 10/16/20216:26:57 PM
    Johannes Winkel will Aufarbeitung von 16 Merkel-Jahren 
    Wer ist schuld am Wahldebakel der CDU? Für Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU) in NRW ist die Sache klar: In der „Bild“-Zeitung macht er die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Sie habe die Partei „systematisch destabilisiert und entkernt“, so der 29-Jährige. „Um den Politikstil der Union unter Angela Merkel zu beschreiben, haben Politikwissenschaftler den Begriff der ‚asymmetrischen Demobilisierung’ erfunden“, wird er von der Zeitung zitiert. Die Union habe niemandem „auf die Füße treten“ wollen, um ihre Macht zu erhalten. Deshalb seien unbequeme Themen nicht angesprochen worden. „Konflikte, die sich angedeutet haben, wurden mit viel Steuergeld zugeschüttet“, kritisiert Winkel in der „Bild“. Er fordere darum nun eine Aufarbeitung der letzten 16 Jahre unter Merkel. 

  • 10/16/20216:14:28 PM
    Ministerien verteilen noch fast 200 gut bezahlte Posten 
    Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr. Fast 200 Beamten kamen so noch an einen gut bezahlten Posten, bevor die neue Regierung antreten kann. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/16/20213:59:01 PM
    Kubicki will Lindner als neuen Finanzminister 
    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Parteichef Christian Lindner in einer möglichen rot-gelb-grünen Regierung als idealen Kandidaten für das Amt des Finanzministers. "Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht", sagte er am Samstag dem Radiosender NDR-Info. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/16/20213:57:21 PM
    CSU-Generalsekretär: Union wird starke Opposition sein 
    CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Union beim Deutschlandtag der Jungen Union auf eine starke Oppositionsarbeit eingeschworen. "Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition", sagte Blume am Samstag im Münster vor gut 300 Delegierten. "Die Substanz der Union ist stark." Komme es zu einer Koalition von SPD, Grünen und FDP, werde die Union "ein starkes Stoppschild aufstellen" bei falschen Entscheidungen einer neuen Ampel-Regierung. Die Oppositionsarbeit beginne mit dem Deutschlandtag in Münster.
  • 10/16/20213:54:44 PM
    Laschet übernimmt volle Verantwortung für Wahldebakel der CDU 
    Die Union arbeitet weiter ihr Wahldebakel auf. CDU-Chef Armin Laschet stellte sich am Samstag dem Parteinachwuchs beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster. In seiner Rede übernahm Laschet die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union. Mehr dazu lesen Sie hier. 
  • 10/15/20216:38:10 PM
    Junge-Union-Chef Kuban: "Haben uns benommen wie ein Hühnerhaufen"

    Mit einem klaren Bekenntnis zur Wahlniederlage der Union ist der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, am Freitag in den Deutschlandtag der Organisation gestartet. "Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition", sagte Kuban in seiner Auftaktrede zum dreitägigen Treffens des Parteinachwuchses von CDU und CSU. Die Union habe sich zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. "Deshalb liegt der Ball jetzt im Spielfeld der SPD", sagte der CDU-Politiker. Er gratulierte dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg.
    Der JU-Vorsitzende beklagte in seiner Rede eine gespaltene CDU. "Deshalb brauchen wir eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei."


  • 10/15/20214:31:56 PM
    Dobrindt kritisiert Sondierungspapier: "Ampel steht auf Rot"

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot", urteilte Dobrindt am Freitag in Berlin. "Das ist ein linkes Programm", fügte er hinzu.
    "Die Ampel-Parteien planen eine Reihe von Steuererhöhungen, sie nennen das 'Abbau von Subventionen'", kritisierte der CSU-Politiker. Auch formulierten die drei Parteien "ein teures Paket, bei dem sie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen offensichtlich verschleiern wollen". Auch legten sie auf die Stabilität im Euro-Raum keinen Wert mehr und wollten stattdessen Schulden in Europa vergemeinschaften.


  • 10/15/20213:19:17 PM
    Und was ist mit dem Geld?

    Die Ampel hat viele Pläne, die das Land tatsächlich verändern könnten. Nikolaus Blome fragt sich: Wie viel kostet das Ganze, wann und wen?
  • 10/15/20213:15:08 PM
    Grüne Jugend für Ampel-Koalitionsverhandlungen

    Die Grüne Jugend plädiert für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP im Bund. "Auf Grundlage des Sondierungspapiers sprechen wir uns für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus", sagte die Bundessprecherin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir finden es gut, dass schnell sondiert wurde", sagte Heinrich. Deswegen sei das Papier an vielen Stellen noch unkonkret, man sehe ihm aber an, dass das grüne Verhandlungsteam sehr dafür gekämpft habe, dass grüne Projekte wie der Kohleausstieg, die Kindergrundsicherung oder der Mindestlohn bereits als Vorhaben formuliert seien. Bei den Grünen soll am Sonntag ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
  • 10/15/20213:12:53 PM
    Union kritisiert: Grundlage für Ampel-Koalition nicht stabil

    Die Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampel-Koalition halten einem Realitäts-Check aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stand. "Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar", kritisierte der CDU-Politiker am Freitag. Es sei etwa "im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft".


  • 10/15/20213:11:01 PM
    Wirtschaftsverbände sehen Licht und Schatten bei Ampel-Papier

    Wirtschaftsverbände haben mit einem gemischten Echo auf das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP reagiert. Begrüßt wurde am Freitag, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und dass die Bemühungen für den Klimaschutz verstärkt werden sollen. Kritik wurde etwa daran geäußert, dass es noch keine konkreteren Aussagen zur Finanzierung von Vorhaben gibt sowie zur Zukunft etwa der Rente.
    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, erklärte, das Papier zeige den Willen der drei möglichen Koalitionäre, zentrale Themen wie Digitalisierung oder die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren anzugehen. Auch sei das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen. Allerdings bleibe vieles unscharf. So würden keine konkreteren Aussagen gemacht, wie etwa klimapolitische Maßnahmen oder die Rentengarantie finanziert werden sollten.
  • 10/15/20213:07:14 PM
    Wohlfahrtsverband skeptisch über Sondierungspapier

    Das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben, bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sorgen. Es fehlten Pläne, die Armut in Deutschland zu beseitigen und die "tief gespaltene Gesellschaft" wieder zusammenzuführen. Sollten SPD, Grüne und FDP potenzielle Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig, warnt der Verband.


  • 10/15/20212:26:35 PM
    SPD beschließt Aufnahme von Ampel-Koalitionsgesprächen im Bund

    Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.


  • 10/15/20212:25:37 PM
    Es soll ein Modernisierungsjahrzehnt werden, die Grünen sprechen sogar schon von einer "Fortschrittskoalition" – die Ampel-Sondierer haben sich darauf geeinigt, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dafür haben sie einen 10-Punkte-Plan entwickelt. RTL liegt das Papier vor. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.

  • 10/15/20212:22:05 PM
    Die Parteien haben die Sondierungen abgeschlossen. Jetzt ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.

  • 10/13/20215:48:33 AM
    Karl Lauterbach spricht sich für Legalisierung von Cannabis aus

    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.

    "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte Lauterbach. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

    Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.

    Parteien dafür, Polizei dagegen? Mehr zum Thema Legalisierung von Cannabis und wie die Ampel-Parteien dazu stehen, finden Sie hier.
  • 10/8/20218:59:50 AM
    • 10/8/20218:59:22 AM
      Philipp Amthor (CDU): Es braucht breite und schonungslose Analyse der Wahlniederlage

      Philipp Amthor hat sich im RTL/ntv-Interview dafür ausgesprochen, die Basis breit einzubinden. Außerdem brauche es eine breite und schonungslose Analyse der Wahlniederlage.
    • 10/8/20218:38:17 AM
      Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst kritisiert Umgang mit Laschet

      Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

      "Jeder, der da in den letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel», sagte Wüst. Christlich Demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. «Da gibt es sicher Luft nach oben".

      Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.
    • 10/8/20216:17:27 AM
      Franca Lehfeldt in Berlin: "Die Dolche sind gezückt!"

      Armin Laschet hat einen Rücktritt auf Raten angekündigt - aber wer steht denn eigentlich als Nachfolger bereit? 
    • 10/8/20214:28:53 AM
      Klingbeil nach erster Ampel-Sondierung: "Das kann klappen" 
      SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert. "Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe jetzt davon aus, «dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken». Für die SPD bekräftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

      SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.
    • 10/8/20214:25:09 AM
      Deutsche trauen Laschet-Nachfolge am ehesten Röttgen zu 
      Die Deutschen sehen Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) noch am ehesten als Nachfolger von Armin Laschet (CDU). Das hat eine Kantar-Umfrage für die Funke Mediengruppe ergeben. 32 Prozent der Befragten meinen demnach, Röttgen eigne sich als CDU-Vorsitzender, während 41 Prozent dies verneinen. 27 Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe. Auf dem zweiten Platz landete der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU), den 31 Prozent für geeignet und 48 Prozent ungeeignet halten. Dritter wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (30 Prozent geeignet, 40 Prozent ungeeignet). Unter den Wählern von CDU und CSU ergibt sich ein anderes Bild. Merz halten 49 Prozent für geeignet und 40 Prozent für nicht geeignet. Röttgen trauen 46 Prozent der Unionswähler den CDU-Vorsitz zu, 35 tun dies nicht.
    • 10/7/20218:56:21 PM
      Merz: Laschet macht Weg frei für Neuanfang
      CDU-Chef Armin Laschet hat aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz den Weg frei gemacht für einen Neuanfang der CDU. "Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Merz am Donnerstag auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Ob er selbst erneut antrete, ließ er in der ZDF-Talkrunde bei Maybritt Illner offen.
    • 10/7/20218:38:16 PM
      Merkel stößt zu später Stunde bei Unionstreffen dazu
      Es sei das turnusmäßige Kamingespräch vor der Bundesratssitzung am Freitag heißt es aus der Union. Doch am Ende eines denkwürdigen Tages für die CDU, mit dem Rückzugsangebot des Parteichefs Armin Laschet, wird sicher auch über die Lage und Zukunft der CDU diskutiert. 

      Da passt ins Bild der Dringlichkeit, dass um 21:30 Uhr - fast eine Stunde nach den Ministerpräsidenten - Kanzlerin Angela Merkel vor der Hessischen Landsvertretung in Berlin vorfuhr um zum Kamingespräch dazu zu stoßen. Was genau hinter verschlossenen Türen besprochen wird, ist zur Stunde noch nicht nach draußen gedrungen. "Wir reden jetzt mal miteinander und dann gibt's Statements danach", ließ der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die wartenden Journalisten vor Beginn des Treffens am Eingang wissen.
    • 10/7/20216:55:03 PM
      Kellner zu Gesprächen mit SPD und FDP: "Sehr angenehme Gesprächsatmosphäre"
      Nach den ersten Gesprächen mit der SPD und der FDP zur Ampel zieht der Bundesgeschäftsführer der Grünen Michael Kellner Bilanz. Weitere Gespräche für die nächste Woche wurden bereits angekündigt.
      • Michael Kellner im Interview bei RTL AktuellMichael Kellner im Interview bei RTL Aktuell
    • 10/7/20216:18:56 PM
      RTL/ntv-Politikchef Blome über Laschets Rückzug: "Das ist das Ende seiner politischen Karriere."
      Für RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome war die Ankündigung von Armin Laschet sich aus dem Parteivorsitz der CDU zurückzuziehen keine Überraschung, aber unausweichlich. Im Video wertet er das Statement von Laschet als einen Versuch, noch einen Abgang in Würde zu vollziehen. Trotzdem bedeutet der Rücktritt das Ende seiner politischen Karriere. 
      • Nikolaus Blome über Laschets RückzugNikolaus Blome über Laschets Rückzug
    • 10/7/20215:29:44 PM
      Laschet kündigt intern seinen Rückzug an: "Es geht nicht um die Person Armin Laschet, es geht ums Land"
      Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat noch am Abend ein Statement abgegeben, in dem er betonte, weiter Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition zu sehen, er wolle sich dafür einsetzen – und Jamaika solle nicht an Personen scheitern. Damit kündigte er auch eine personelle Neuaufstellung der Union und dabei auch seinen möglichen Rückzug an. Mehr dazu lesen Sie hier: 
    • 10/7/20215:26:30 PM
      Erstes Gespräch "macht Mut": Ampel-Sondierungen werden ab Montag fortgesetzt
      Nach dem sechsstündigen Dreier-Treffen der SPD, FDP und den Grünen zu möglichen Ampel-Koalition, sind die Generalsekretäre der drei Parteien positiv gestimmt. In eine Statement von Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) wird der Erfolg des ersten Treffens betont, so wie die Fortsetzung der Gespräche in der nächsten Woche. Mehr dazu lesen Sie hier:
    • 10/7/202110:50:46 AM
      Junge Union Rheinland-Pfalz kritisiert Laschet
      Der Landesvorsitzende der Jungen Union in Rheinland-Pfalz fordert den Rücktritt des CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Ich frage mich schon, wann jemand zu Armin Laschet geht und sagt: Armin, das war's", sagte JU-Landeschef Jens Münster am Donnerstag dem Radiosender SWR Aktuell. Die Union solle sich mit der Oppositionsrolle abfinden, sagte Münster. Er sei erstaunt, dass nach der klaren Aussage von FDP und Grünen immer noch an einem möglichen Jamaika-Bündnis festgehalten werde. "Ich verstehe nicht, dass hier keine Einsicht erfolgt." Nach dem Ergebnis bei der Bundestagswahl sei es eine nachvollziehbare Option, "in der Opposition neue Kraft zu sammeln, neue Themen zu finden und auch neue Köpfe aufzubauen".
    • 10/7/20215:54:58 AM
      FDP will sich Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offen halten 
      FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offenhalten. Er halte es für einen Fehler, diese Möglichkeit ad acta zu legen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine große Koalition." CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, die Ampel-Gespräche von SPD, Grünen und FDP seien eine klare Vorentscheidung. Die Union werde nun nicht in einer Art Dauer-Wartestellung stehen. Söder sende damit ein Signal, dass er nicht möchte, dass die Union in eine Bundesregierung eintritt, sagt Wissing. "Das habe ich so nicht erwartet." Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als "unverändert tragfähige Option" bezeichnet.
    • 10/7/20215:40:48 AM
      SPD-Generalsekretär rechnet fest mit Ampel-Koalition 
      SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. "Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können", sagt er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. "Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden." Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.
    • 10/7/20215:27:19 AM
      Baerbock: Zügiges Vorankommen bei Regierungsbildung wichtig 
      Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock dringt vor den ersten Dreier-Sondierungen mit SPD und FDP auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagt Baerbock im Deutschlandfunk. "Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen." Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.
    • 10/7/20214:27:50 AM
      Unterhändler treffen sich zu Beratungen über Ampelkoalition 
      SPD, Grüne und FDP nehmen Kurs auf ein Ampel-Bündnis. Elf Tage nach der Bundestagswahl treffen sich ihre Unterhändler an diesem Donnerstag zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten. Damit ist die Union bei den weiteren Sondierungen außen vor, die Chancen für eine Jamaika-Koalition werden immer kleiner. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag zu einer Schaltkonferenz zusammen, um über die aktuelle Lage zu beraten. 

      Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Situation für CDU-Chef Armin Laschet bis zu den regulären Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag entwickelt. Laschet steht seit dem Wahldesaster der CDU/CSU massiv unter Druck. In der Union wird davon ausgegangen, dass bei der Schaltkonferenz der Fraktion auch über die Frage diskutiert wird, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithalten sollte. Während Laschet dies am Mittwoch bejaht hatte, wertete CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung der beiden Parteien für Ampel-Gespräche als "De-facto-Absage an Jamaika". 

      Die FDP reagierte darauf höchst verärgert. "Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."
    • 10/6/20216:50:44 PM
      Das sagt RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome zur Uneinigkeit in der Union:
    • 10/6/20213:48:33 PM
      Sechsstündiger Termin für erste Ampel-Sondierungen
      Die von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungen für eine Ampel-Koalition im Bund sollen am Donnerstag mit einem sechsstündigen Dreier-Treffen beginnen. Das Gespräch sei für 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr im CityCube bei der Berliner Messe angesetzt, teilt die SPD weiter mit.
    • 10/6/20211:11:52 PM
      Scholz erfreut über Sondierungen für Ampel: "Morgen geht's dann los"
      SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt, dass die Sondierungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP schon diese Woche starten. Die Vorgespräche seien sehr konstruktiv gewesen, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch in Berlin. Die drei Parteien hätten bei der Bundestagswahl durch ihre jeweiligen Zuwächse einen gemeinsamen Regierungsauftrag erhalten. Das müsse nun umgesetzt werden. Es werde unter anderem über die Modernisierung des Landes und den Klimaschutz gesprochen. "Morgen geht's dann los."
      SPD-Co-Chefin Saskia Esken ergänzte, sie sei sehr zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Pfad gefunden werden könne. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, es gebe eine gemeinsame Vorstellung, wie das Land vorankommen könne. "Und jetzt gehen wir zuversichtlich in diese Gespräche."
    • 10/6/202111:59:15 AM
      Einschätzung RTL/ntv-Reporter Christian Wilp: Macht Söder die Tür für Jamaika zu?
      • ntv-Schalte mit Christian Wilp ntv-Schalte mit Christian Wilp
    • 10/6/202111:44:24 AM
      Laschet: Union steht für weitere Gespräche bereit
      CDU-Chef Armin Laschet ist auch weiterhin zu Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP bereit. Das sagte Laschet in einem kurzen Statement am Mittwoch in Düsseldorf.


    • 10/6/202111:42:57 AM
      Peter Altmaier zur Ampel-Koalition: "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen"
    • 10/6/202111:31:53 AM
      CSU-Chef Söder reagiert auf Jamaika-Absage: "Wir haben jetzt endlich Klarheit"
      FDP und Grüne haben entschieden. Sie wollen mit der SPD über die Ampel sprechen. Damit ist die Union raus. Jamaika (quasi) vom Tisch. Wie reagiert nun die Union? Wird weiter gehofft oder die Niederlage eingesehen? Das sind die Reaktionen der Unions-Politiker:
    • 10/6/20218:06:58 AM
      Grüne legen sich fest: Sie wollen die Ampel sondieren

      Die Grünen wollen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP sondieren. Das sagte Co-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

      Dies sei der Vorschlag der Grünen an die FDP, sagt Co-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Deutschland könne sich keine lange Hängepartie leisten. Es solle zügig losgehen. Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck ergänzt, in einem Ampel-Bündnis wären die inhaltlichen Schnittmengen am größten.

      Details dazu finden Sie hier.
    • 10/5/20216:38:16 PM
      Laschet zu Indiskretionen aus Sondierungstreffen: "Es nervt"
      Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich kritisch über Indiskretionen aus dem Sondierungstreffen von Union und Grünen geäußert. Auf die Frage, wie er das finde, sagte der NRW-Ministerpräsident am Dienstagabend in Düsseldorf: "Es nervt."

      Zuvor hatte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Union in Berlin vorgeworfen, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.
      Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich" über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
    • 10/5/20214:32:47 PM
      Laschet: Hendrik Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden
      Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem CDU-Landesvorstand unterbreitet. Noch muss Wüst aber vom NRW-Landtag gewählt werden. Mehr dazu lesen Sie hier:
    • 10/5/20212:01:05 PM
      RTL/ntv-Trendbaromter: 80 Prozent fordern Laschets Rücktritt
      Laschet ist nach dem Wahldebakel der CDU so unbeliebt wie nie. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage meinen 80 Prozent aller Wahlbeteiligten, Laschet müsste zurücktreten. Viele machen ihn für das historisch schlechte Wahlergebnis (24,1 Prozent) der Union verantwortlich. Auch aus der eigenen Partei werden Rücktrittforderungen immer lauter. Mehr dazu lesen Sie hier:
    • 10/5/20211:57:50 PM
      Könnte Markus Söder noch Kanzler werden?
      Schon während des Wahlkampfes der Union hieß es immer wieder: Laschet oder Söder? Söder stand auch während des Wahlkampfes nicht immer auf der Seite von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Nun hat Laschet der Union das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingebracht, kann deshalb nun der CSU-Chef aus dem Hintergrund das Ruder übernehmen? Mehr dazu lesen Sie hier:
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