Liste veröffentlicht: So viel kassieren die Bundestagsabgeordneten nebenbei

12. August 2014 - 15:58 Uhr

"Einfallstor für Lobbyisten"

6,6 Millionen Euro – so viel haben Bundestagsabgeordnete seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation 'abgeordnetenwatch.de' mindestens nebenbei verdient. Wenigstens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation mit. Seit Oktober erhielten Abgeordnete demnach in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen - in Einzelfällen mehr als 250.000 Euro. Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen.

Peter Gauweiler (CSU)
Führt die Liste an: Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler
© dpa, Marc Müller

"Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Bürgerinnen und Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), entgegnete, Bundestagsabgeordnete übten ihr Mandat immer nur auf Zeit aus. "Gerade für Selbstständige und Freiberufler ist es daher wichtig, den Bezug zum Beruf nicht zu verlieren. Schließlich sichert dies auch die Unabhängigkeit des Parlamentariers."

Wer ist Spitzenreiter?

Insgesamt 13 Bundestagsabgeordnete haben in den ersten neun Monaten dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 100.000 Euro und mehr bezogen. Spitzenverdiener ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, mit bisherigen Bruttoeinkünften von mindestens 967.500 Euro. Unter den 13 Spitzenverdienern befinden sich elf Unions-Parlamentarier und zwei aus der SPD. Von diesen 13 Abgeordneten haben sechs ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen: Johannes Röring (CDU, Borken II, 290.500 Euro), Peer Steinbrück (SPD, Mettmann I, 159.000 Euro), Achim Post (SPD, Minden-Lübbecke I, 135.000 Euro), Rudolf Henke (CDU, Aachen I, 115.500 Euro), Norbert Röttgen (CDU, Rhein-Sieg-Kreis II, 105.000 Euro) und Philipp Mißfelder (CDU, Recklinghausen I, 100.000 Euro).

Bezahlten Nebentätigkeiten gehen den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten nach, also annähernd jeder Vierte. Von den Parlamentariern der CSU bezieht fast jeder Zweite Nebeneinkünfte. Seit im Frühjahr 2013 die Transparenz-Regeln für Nebeneinkünfte geändert wurden, müssen diese in zehn Stufen statt wie zuvor in drei Stufen offengelegt werden.

Hinter der Höchststufe zehn (über 250.000 Euro) ließen sich "unbegrenzt hohe Beträge verbergen", kritisierte abgeordnetenwatch.de. Siebenmal seit Oktober 2013 hätten Abgeordnete Einkünfte dieser Stufe kassiert. "Ob es 251.000 Euro oder 2,5 Millionen Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln."