RTL/ntv "Frühstart"

Linkspartei fordert Durchgreifen in Hildburghausen

30. November 2020 - 10:02 Uhr

Demos "verantwortungslos"

Die voraussichtliche künftige Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen im Infektionshotspot Hildburghausen als "völlig verantwortungslos" kritisiert und eine harte Reaktion der Polizei gefordert. "Diese Verantwortungslosigkeit kriegen wir nicht mit Worten in den Griff", so Hennig-Wellsow im RTL/ntv "Frühstart". Man müsse jetzt den Landkreis mit Polizei stärken, um Regeln durchzusetzen.

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Linke sieht Rechtsextremismus-Problem

Demonstrieren sei ein Grundrecht. Wenn aber Auflagen wie Masken und Abstand missachtet würden, müsse die Polizei Versammlungen auflösen. Hennig-Wellsow, die Landes- und Fraktionschefin der Thüringer Linken ist, sieht bei den Kundgebungen außerdem ein Rechtsextremismus-Problem: "Fakt ist, dass die Neonazi-Szene die Demonstration befördert. Von Unterwandern kann man gar nicht reden, sondern sie organisiert diese auch." Hildburghausen ist in Deutschland derjenige Landkreis mit der höchsten Infektionsrate.

Hennig-Wellsow sieht Bund in der Pflicht

Für den Fall weiterer Lockdown-Maßnahmen in Deutschland im kommenden Jahr forderte Hennig-Wellsow im "Frühstart" andauernde Hilfsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen des Staates. "Dass Corona sehr schwerwiegende soziale Folgen haben wird und auch schon hat, das können wir sehen. Wer, wenn nicht der Staat, kann das ausgleichen." Es sei "existenziell" für die Politik, sich dessen bewusst zu sein. Die Linken-Politikerin sieht für die Finanzierung der Hilfen weiterhin vor allem den Bund in der Pflicht. Die Bundesländer könnten dies nicht leisten.

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