Linker Ministerpräsident - Gaucks Bedenken sind nachvollziehbar

Bundespräsident Gauck hat beim ersten linken Ministerpräsidenten Bedenken.
Bundespräsident Gauck hat beim ersten linken Ministerpräsidenten Bedenken.
© dpa, Britta Pedersen

03. Dezember 2014 - 18:21 Uhr

Ein Kommentar von René Adler

Höchstwahrscheinlich wird in Thüringen erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident. SPD und Grüne haben sich für Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Landesregierung unter der Führung von Bodo Ramelow ausgesprochen. Bundespräsident Joachim Gauck kann sich noch nicht an diesen Gedanken gewöhnen. Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, sagte er im TV. Dennoch bleibe die Frage: "Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? "

Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er wie viele andere auch Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. "Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren", erklärte Gauck.

Linke-Chefin Katja Kipping ist empört. "Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähler weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte sie der 'Bild am Sonntag'. Und weiter: "Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt. Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut." SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem 'Tagesspiegel': "In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht."

Anders sieht dies der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen", sagte er der 'Leipziger Volkszeitung'. Mit Parteipolitik habe deshalb Gaucks Meinungsäußerung "nichts zu tun"..

Darf ein Bundespräsident solch ein Statement abgeben?

Klar ist: Der Bundespräsident hatte nur zwei Möglichkeiten. Natürlich hätte er die Frage nach dem wahrscheinlich ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei von vornherein ablehnen können, denn das Interview wird nicht live ausgestrahlt, sondern als Aufzeichnung. Aber eine strikte Ablehnung wäre gerade ihm zu Recht als Rückgratlosigkeit vorgehalten worden.

Deshalb hat sich Gauck fürs Antworten entschieden, und da blieb dem früheren DDR-Bürgerrechtler inhaltlich kaum eine andere Wahl. Hätte er etwa sagen sollen, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall das Normalste der Welt sei, wenn erstmals ein Bundesland von einem Politiker einer Partei regiert wird, die zumindest teilweise eine SED-Vergangenheit hat und auch noch immer nicht ganz frei von deren Personal ist? Zu Recht hätte dies niemand dem früheren Pastor abgenommen, mit dem ganz besonders Freiheit und die Befreiung vom DDR-Regime assoziiert werden.

Ob die Bedenken des Bundespräsidenten berechtigt sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Schließlich war und ist die Linkspartei schon an vielen Landesregierungen in Ostdeutschland beteiligt. Und ist es wirklich so viel "schlimmer", wenn sie in Thüringen neben mehreren Ministern zum ersten Mal auch den Ministerpräsidenten stellt?

Gauck hat nichts anderes gemacht, als eine schwierige Frage ehrlich zu beantworten – ohne auf die Linkspartei einzuschlagen. Dies muss gerade diesem Bundespräsidenten zugestanden werden, der sich sonst unglaubwürdig machen würde. Wer jetzt von ihm Mäßigung fordert, sollte diese selbst an den Tag legen. So wie die Linkspartei in Thüringen. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, für Gauck gelte die Meinungsfreiheit genau wie für alle anderen auch. Und der Ministerpräsident in spe, Bodo Ramelow, meinte nur: "Ich kommentiere nicht den Bundespräsidenten." Das ist auch besser so, denn an dem, was Gauck gesagt hat, gibt es nichts auszusetzen.