Linkenchefin erwartet stabile Zusammenarbeit mit CDU

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), spricht mit Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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05. März 2020 - 9:30 Uhr

Die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, erwartet eine stabile Zusammenarbeit der neuen rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit der CDU-Fraktion im Landtag. "Ich gehe davon aus, dass der Stabilitätsmechanismus, den wir mit der CDU noch vor der Sitzung unterzeichnet haben, auch jetzt noch gilt", sagte Hennig-Wellsow dem MDR am Donnerstag. Man werde jetzt gemeinsam die Arbeit aufnehmen.

Rot-Rot-Grün hatte sich mit der CDU darauf geeinigt, dass die Christdemokraten der Minderheitsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen, wenn diese Kompromisse eingehe. Mit diesem gemeinsam unterzeichneten Protokoll gebe es eine Kommunikationsebene, sagte Hennig-Wellsow. Abgeordnete seien bereits dabei, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden, sagte die Linkenchefin.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) verfügt im Landtag über 42 der 90 Sitze und ist bei Entscheidungen auf Unterstützung der CDU- oder der FDP-Fraktion mit mindestens vier Stimmen angewiesen. Auch Ramelow hatte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" betont, dass es in Thüringen keinen Stillstand in der politischen Arbeit geben werden.

Quelle: DPA