2018 M06 11 - 8:28 Uhr

Warten auf den Donner

Die Linkspartei streitet beim Bundesparteitag in Leipzig wieder über das Thema Zuwanderung. Gestern hatte die Parteispitze über einen Leitantrag abstimmen lassen - heute machte Sahra Wagenknecht, Chefin der linken Bundestagsfraktion, das Thema wieder auf.

Klausurtagung der Linken soll gemeinsamen Kurs bringen

In ihrer Rede auf dem Parteitag in Leipzig betonte sie, dass sie auch für offene Grenzen für Flüchtlinge sei. Man müsse aber darüber reden, dass nicht jeder, der Arbeit suche, einfach nach Deutschland kommen könne. Wie Sahra Wagenknecht auf die Vorwürfe reagiert, sie würde sich damit in die Nähe der rechten AfD stellen, sehen Sie im Video.

In einer knappen Abstimmung setzten die Delegierten eine Debatte über Wagenknechts Rede durch. Sie und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage. Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Jetzt sollen sich Partei und Fraktion in einer Klausursitzung auf einen gemeinsamen Kurs verständigen.

Katja Kipping mit schlechtestem Ergebnis

In Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping geht es aber wohl auch um Machtfragen. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren am Samstag mit einem Dämpfer als Vorsitzende der Linkspartei bestätigt worden. Kipping erhielt mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren bekam sie noch 74 Prozent. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent der Delegierten.

Katja Kipping sieht sich ungeachtet des Dämpfers in ihrem Kurs bestätigt. "Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis, sondern habe sehr klar für meine politischen Überzeugungen gekämpft", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Buhrufe für Sahra Wagenknecht

Vor den Delegierten sagte Sarah Wagenknecht: "Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen." Es zeuge nicht von einer guten Diskussionskultur, "wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlechtreden oder unsere Erfolge schmälern". Es gehe darum, "dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben". Wagenknecht verteidigte ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung - diese solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.

Wagenknecht meinte: "Wir sind uns auch einig, dass Verfolgte Asyl erhalten müssen." Niemand bei der Linken stelle in Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. "Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, als sei das anders." Über die Frage von möglichen Grenzen der Arbeitsmigration müsse sachlich diskutiert werden, Grabenkämpfe müssten enden.

Buhrufe erhielt Wagenknecht, als sie sagte: "Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg (nach Europa) zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort."