RTL/ntv-Frühstart

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali: "Sorge mich um Demokratie"

11. Februar 2020 - 10:16 Uhr

"Ich hoffe, es gibt kein zweites Mal"

Gestern kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als CDU-Vorsitzende an. Damit reagiert AKK auf die immense Kritik der letzten Tage. Klar ist: Der Fall Thüringen hat die politische Landschaft verändert.

Das sieht auch die Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali so. Sie sorgt sich um die Demokratie in Deutschland und befürchtet, "dass die AfD jetzt langsam Koalitionspartnerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nachkriegszeit erstmalig passiert ist, und es gibt immer ein erstes Mal", sagte Mohamed Ali der RTL/ntv Redaktion (der gesamte Wortlaut im Video).

"Ich hoffe, es gibt kein zweites Mal, aber plötzlich ist so eine Möglichkeit da, die vorher undenkbar gewesen ist", sagte Mohamed Ali weiter.

Würde die Linke die CDU wählen?

Laut Mohamed Ali lehnt die Linke nicht grundsätzlich jede Gespräche oder jede Kooperation mit der CDU ab. "Das sagen wir ausdrücklich nicht, sondern wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, das ist auch Bodo Ramelow in Thüringen gewesen", so Mohamed Ali im RTL/ntv Frühstart.

Wäre die Linke in einer vergleichbaren Situation vor die Entscheidung gestellt, als Linkspartei die CDU mit an die Macht zu wählen, wollte die Fraktionschefin das "ausdrücklich" nicht ausschließen. "Man muss eben sehen, dass man in einer Demokratie entsprechende Mehrheiten gewinnen kann, aber das muss man von Fall zu Fall sehen."

Prinzipienreiterei überwinden

Es müsse in einer Demokratie möglich sein, "dass alle demokratischen Parteien miteinander reden und auch in einzelnen Punkten miteinander abstimmen und nicht aus Prinzip sagen: Auch wenn es ein guter Vorschlag ist, machen wir das nicht, weil es von der falschen Partei kommt", sagte Mohamed Ali.

Die Prinzipien-Reiterei müsse man überwinden, "damit wir in der Demokratie vernünftige Handlungsfähigkeit bekommen. Und die CDU zeigt ja auch, wo das hingeführt hat, wenn man so borniert bleibt".