Linke kritisiert Nato-Manöver "Defender Europe 2020"

Blick in den Plenarsaal des Landtages Sachsen-Anhalt während einer Sitzung. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
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28. Februar 2020 - 14:21 Uhr

Die Linke hat die Regierung im Landtag aufgefordert, sich gegen die Nato-Großübung "Defender Europe 2020", die auch in Sachsen-Anhalt stattfindet, auszusprechen. "Dieses Manöver ist das nächste Drehen an der Eskalationsschraube", sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Das Manöver und die Reaktionen der Politik auf Kritik daran zeige, dass die Logik des Kalten Krieges noch immer fortbestehe, kritisierte Gallert. Der Landtag lehnte den Linken-Entwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

"Defender Europe 2020" gilt als größte Truppen-Verlegeübung mit Nato-Beteiligung seit 25 Jahren. Truppenübungsplätze in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Georgien werden einbezogen. Insgesamt sind Soldaten aus 18 Nationen an der Großübung beteiligt, bei der die schnelle Verlegung militärischer Kräfte geprobt wird. Allein die USA bringen 20.000 Soldaten und 20.000 Ausrüstungsgegenstände nach Europa, sagte der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Timothy Eydelnant.

SPD und Grüne zeigten Verständnis für die Kritik an der Übung. Das Manöver stelle keinen Beitrag da, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, räumte SPD-Politiker Rüdiger Erben ein. Der Linken-Antrag sei aber zu einseitig formuliert. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Innenminister Holger Stahlknecht hingegen verteidigte die große Truppenbewegung durch Sachsen-Anhalt. "Defender 2020" sei ein Zeichen der Stärke, der Dominanz und der Abschreckung. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Partner der Bundeswehr und werde das auch bleiben, sagte Stahlknecht.

Quelle: DPA