Linke für Veröffentlichung von Akten über rechte Strukturen

21. Februar 2020 - 16:20 Uhr

Hessens Linke-Landtagsfraktion fordert nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau die Veröffentlichung aller Akten und Informationen über rechte Strukturen und Gewalttäter im Land. Es müsse zudem zu einer Entwaffnung der rechten Szene und massiven Investitionen in Prävention und Ermittlungsbehörden kommen, verlangte der Innenexperte Hermann Schaus von der Oppositionsfraktion am Freitag in Wiesbaden.

Auch die ebenfalls oppositionelle FDP forderte die Landesregierung zum Handeln auf. "Leider müssen wir erneut feststellen, dass die rechtsextreme Szene in Hessen sehr aktiv ist und es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen von Rechtsextremisten kommt", sagte FDP-Fraktionschef René Rock. Alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssten daher auf den Prüfstand.

In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Tat als rassistisch motivierten Terroranschlag.

Quelle: DPA