Linke fordert staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes

Isabelle Vandre (Die Linke) spricht im Landtag Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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21. November 2020 - 11:42 Uhr

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels auch den Wohnungsmarkt in der Mark stärker staatlich zu regulieren. "Während der Mietendeckel den Berlinern eine Atempause verschafft, steigen im Berliner Umland die Grundstückspreise, aber eben auch die Mieten, immer weiter", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre am Samstag. Die Landesregierung müsse entschlossener handeln, um das Grundrecht auf Wohnen zu sichern.

Die Linksfraktion fordert daher einen Verkaufsstopp für Landesgrundstücke und einen Bodenfonds, der günstig Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Dazu kommt die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die Bestandswohnungen übernimmt und neuen Wohnraum schafft. Zudem müsse die Mietpreisbremse verlängert und durch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ergänzt werden. Vandre kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast 30 Millionen Euro kürzen wolle.

Quelle: DPA