Linke-Chefin Kipping attackiert Bundes-CDU

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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23. Februar 2020 - 12:40 Uhr

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die Bundes-CDU nach der Ablehnung des Kompromisses der Thüringer CDU mit Rot-Rot-Grün scharf attackiert. "Liebe CDU, willkommen im Jahr 2020! Die westdeutschen Mehrheiten der Bonner Republik sind einfach vorbei", sagte Kipping am Sonntag bei einem Landesparteitag der Brandenburger Linken in Templin. Die CDU habe nicht verstanden, dass man im Osten, zum Beispiel in Thüringen, nicht an der Linken vorbeikomme, wenn man demokratische Mehrheiten wolle. Die Bundes-CDU hatte 2018 beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.

In Thüringen vereinbarte die Linke mit SPD, Grünen und CDU, dass die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl im April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will, um die Regierungskrise zu beenden. Dies ist für Kipping der "Anfang vom Ende" der Abgrenzung der CDU gleichermaßen nach links und nach rechts. Diese Theorie "lief doch historisch immer auf eines hinaus: auf eine erschreckende Verharmlosung der nationalsozialistischen Schandtaten", sagte sie. Die Linke habe nach den Ereignissen in Thüringen innerhalb von zwei Wochen fast 1000 Neumitglieder gewonnen.

Die Linke-Vorsitzende betonte, ihre Partei habe sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. "An keiner Grenze, an keiner Mauer dürfen Menschen ihr Leben verlieren und riskieren", sagte Kipping. Das gelte aber auch für EU-Außengrenzen. "Das unterscheidet uns von der Union: Wir sind gegen Tote an Mauern und Grenzen in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft." Die Linke war 2007 aus der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS entstanden, letztere ging aus der PDS hervor, die aus Umbenennung aus der SED entstand. An der Berliner Mauer gab es zu DDR-Zeiten unter SED-Herrschaft mindestens 140 Tote.

Kipping forderte nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem ein Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss und anschließend den Ermittlungen zufolge seine Mutter und sich selbst, Rassisten und Neonazis konsequent Waffen zu entziehen. "Wenn man sozusagen auf dem rechten Auge blind ist, zieht man eben nicht die notwendigen Schlüsse", sagte sie.

Quelle: DPA