Linke-Abgeordnete aus Bundestag verwiesen

13. Februar 2016 - 14:56 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mehrere Linke-Abgeordnete wegen eines unzulässigen Protests gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen. Sie demonstrierten mit T-Shirts gegen das Milliardenprojekt. Lammert verfügte, dass die Linkspolitiker wegen des "wiederholten, nicht mehr sonderlich originellen" Protests an den nächsten beiden Sitzungen des Bundestags am 29. und 30. September nicht teilnehmen dürfen.

Zuvor hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen.

Bereits in einer früheren Debatte über den von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus waren zahlreiche Linke-Abgeordnete wegen eines öffentlichen Protests des Plenarsaals verwiesen worden. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.