Lindner will "Runden Tisch" gegen Rechtsterrorismus

Christian Lindner und weitere Teilnehmer gedenken der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archiv
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21. Februar 2020 - 14:50 Uhr

Nach dem Anschlag von Hanau hat FDP-Chef Christian Lindner einen "Runden Tisch" zum Rechtsterrorismus gefordert. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", sagte Lindner der Nachrichtenseite ntv.de. Die FDP sei sofort bereit, sich mit Union, SPD, Grünen und Linken auf ein Aktionspaket zu verständigen und dieses auch im Bundestag mitzutragen - die AfD nannte er dabei nicht.

Lindner schlug eine Reform der Sicherheitsbehörden vor, die föderal - also auf Länderebene - organisiert sind. Auch eine bessere personelle und technische Ausstattung und gezielte Gesetzesänderungen nannte er, warnte aber zugleich vor "pauschalen Gesetzesverschärfungen". Sicherheit und Freiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Quelle: DPA