FDP-Chef Lindner über Maskenaffäre in der Union

"Es geht um die Integrität unseres Staates"

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert einen Sonderermittler für den Masken-Beschaffungsprozess der Bundesregierung.
FDP-Parteichef Christian Lindner fordert einen Sonderermittler für den Masken-Beschaffungsprozess der Bundesregierung.
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08. März 2021 - 9:24 Uhr

Christian Lindner: "Union sollte Sonderermittler fordern"

In der Union dürfte die Stimmung schon mal besser gewesen sein. Die Politiker Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) stehen im Verdacht, sich bei der Beschaffung von Corona-Masken bereichert zu haben.

In der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv betonte FDP-Parteichef Christian Lindner am Montag, dass man allerdings auch schauen müsse, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist." Lindner brachte einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel: "Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft."

Dies könne ein Vorgang sein, der noch "deutlich" vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte, sagte Lindner. Somit könnten die Bürgerinnen und Bürger dann "Klarheit und Sicherheit in ihrem Urteil haben."

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Lindner über Nüßlein und Löbel: "Es gilt die Unschuldsvermutung"

Weiter betonte Lindner, dass in der Maskenaffäre um die beiden Unions-Bundestagsabgeordneten zumindest strafrechtlich noch die Unschuldsvermutung gelte. Zudem sei es im Eigeninteresse der Regierung und aller staatstragenden Parteien, dass "hier nicht die Saat des Zweifels bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgestreut wird. Hier geht es am Ende des Tages um die Integrität unseres Staates insgesamt."

Ein Sonderermittler könne ganz ohne Vorverurteilung "Licht ins Dunkel" bringen, so der FDP-Chef.

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