FDP-Chef fordert "Wenn-Dann-Regeln"

Lindner:  „Die Orientierung an Inzidenzahlen ist nicht mehr angemessen"

03. März 2021 - 15:41 Uhr

Lindner (FDP) fordert einen Stufenplan mit klaren Regeln

FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner fordert vom heutigen Bund-Länder-Treffen einen klaren Fahrplan, um aus dem Lockdown zu kommen: "Wir brauchen einen Stufenplan mit klaren Wenn-Dann-Regeln, damit die Behörden und die Menschen vor Ort wissen, was bei welchen Pandemiegeschehen geöffnet werden kann, oder nötigenfalls wieder geschlossen werden muss", sagte er im Interview mit RTL/ntv.

Die Bundesregierung und die Länderchefs sollten sich bei dem Stufenplan nicht mehr an Inzidenzwerten orientieren, sondern neue Maßstäbe finden: "Die Orientierung an Inzidenzahlen ist nicht mehr angemessen. Wir brauchen ein viel präziseres Raster.", so Lindner.

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Schnelle Öffnung von Handel und Gastronomie mit Hygienekonzepten

Vor allem durch eine Einführung der kostenlosen Schnelltests und durch weitere Impfungen, wäre der Maßstab von Inzidenzwerten überholt, findet der FDP-Politiker: "Wenn die besonders gesundheitlich verletzbaren Menschen geimpft sein werden, dann gibt die reine Inzidenzzahl nicht mehr das Pandemiegeschehen an."

"Dort, wo Hygienekonzepte umgesetzt werden können - im Handel, bei körpernahen Dienstleistungen, auch in Teilen der Gastronomie – da sollte jetzt am 03. März bereits über Öffnungen gesprochen werden.", fordert der FDP-Parteichef.

Kritik an Begleitgremium: „Das ist ein Ablenkungsmanöver“

Um den Bundestag stärker in die Pandemie-Bekämpfung miteinzubeziehen, wollen Union und SPD ein sogenanntes parlamentarisches Begleitgremium einsetzen. Für Lindner sieht Parlamentsbeteiligung anders aus: "Der Deutsche Bundestag als Ganzes muss sich mit den Fragen der Pandemiepolitik beschäftigen. Immerhin geht es um unsere Grundrechte und die Einschränkung von Grundrechten."

Mit dem Einsetzten des Gremiums wirft Lindner den Regierungsparteien Ablenkung vor: "Ich habe nichts gegen ein Expertengremium, aber dieses Begleitgremium, wo die Pandemiepolitik gewissermaßen in einem Unterausschuss vergraben wird, das ersetzt die Beteiligung des Parlaments nicht. Das ist ein Ablenkungsmanöver."

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